Die neue Zeit beginnt bei der SPD mit Verspätung. Fast anderthalb Stunden lassen die künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf sich warten, bis sie den Leitantrag für den Parteitag vorstellen. Das Delegiertentreffen beginnt an diesem Freitag in Berlin und trägt das Motto „In die neue Zeit“. Der Start in diese neue Zeit verläuft aber ziemlich holprig. Denn als Esken und Walter-Borjans endlich auftauchen, kann sie keiner hören. Zu weit stehen sie von den Mikros weg. Anfängerfehler, kann passieren.

Wäre es doch nur die Technik, alles liefe glatt. Esken jedenfalls beschrieb die Sitzungen von Parteivorstand und -präsidium als „lebhaft“, und das dürfte untertrieben sein. Auf dem Parteitag wird es nämlich zum Showdown kommen. Zwar konnte geklärt werden, dass Lars Klingbeil als Generalsekretär, Udo Bullmann als Europabeauftragter und Dietmar Nietan als Schatzmeister ihre Posten behalten. Mit Klara Geywitz aus Brandenburg und Anke Rehlinger aus dem Saarland konnten auch zwei der drei Parteivizes nominiert werden. Wer aber den dritten Stellvertreterposten bekommt, darüber konnte sich die Parteispitze nicht einigen.

Zur Wahl stehen nun Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ausgerechnet. Denn mit ihnen stellt sich die große Frage, ob die Partei in den nächsten Wochen aus der Koalition heraus driftet oder drin bleibt. Auf der einen Seite ist da Heil. Der Niedersachse sitzt seit 1998 im Bundestag, war seit 2005 zwei Mal Generalsekretär und ist seit 2018 Arbeitsminister in der Groko. Heil hatte während des innerparteilichen Wahlkampfs um den Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz unterstützt. Er ist ein klarer Groko-Befürworter. Erst in diesen Tagen kritisierte er die Jusos für ihre Forderung nach einem Ende der Hartz-IV-Sanktionen.

Kühnert ist der Anti-Heil, wenn man so will, der profilierteste Gegner des sozialdemokratischen Establishments. Im Spätherbst 2017 wählten ihn die Jusos zum Chef, kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Er war Gesicht und Treiber der Kampagne gegen die Groko, als es für die Parteispitze darum ging, die SPD-Mitglieder von einem neuerlichen Regierungsbündnis mit der Union zu überzeugen.

Zwar scheiterten die Jusos, doch knapp 20 Monate später gelang ihnen ein Glanzstück. Sie mauserten sich für Esken und Walter-Borjans zum Parteichef-Macher. Kein Wunder, dass die Jusos nun auch richtig Lust bekommen haben, dauerhaft in der SPD-Spitze mitzureden, sie linker auszurichten, ökologischer, sozialistischer. Mehr als die Wahl der Vorsitzenden wird es auf dem Parteitag also darum gehen, wer gewinnt, Kühnert oder Heil.

Doch auch der Leitantrag, der ja das erste Glanzstück des neuen Chef-Teams werden soll, ist noch nicht zwingend in trockenen Tüchern. Esken selbst gestand direkt nach der Sitzung ein, dass das Papier ein „guter Kompromiss, aber nicht die reine Lehre“ ist. Zwar konnten sie und Walter-Borjans – anders als im ersten Entwurf vorgesehen – Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und „massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ hineinverhandeln.

Nachverhandlungen im strengen Sinne über den Koalitionsvertrag sind aber auch in der letzten Fassung des Antrags nicht vorgesehen. Stattdessen heißt es nun zu den neu erhobenen Forderungen: „Was davon in der gegenwärtigen Regierung machbar ist, werden wir ausloten.“ Fristen nennt der Antrag nicht. Auch rote Linien werden nicht nicht explizit benannt. Es gehe um Inhalte, nicht um Ja oder Nein, erklärte Walter-Borjans.

Gerade das stößt jedoch einigen in der Partei auf. Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kündigte bereits einen Initiativantrag für den Ausstieg aus der Koalition an. „Die Delegierten erwarten, dass auf dem Parteitag eine Entscheidung getroffen wird“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie warnte, dass es sonst „zwei Jahre weiteres Rumgewurschtel“ geben können.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Patrick Dahlemann, ein enger Vertrauter von Manuela Schwesig und weit weniger links als Mattheis, geäußert. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese Haltung habe ich in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern dem „Spiegel“. „Wenn wir rausgehen, dann jetzt und nicht erst in ein paar Monaten.“

Auch Zuwanderer in der SPD wollen mehr Einfluss


Politiker mit Migrationshintergrund wollen mehr Posten im neuen Vorstand. „Die SPD hat sich 2011 das Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in entscheidende Positionen zu bringen. Aktuell werden aber keine Diskussionen geführt, die Vielfalt in der Spitze abzubilden“, beklagte der Chef der AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt am Donnerstag. „Vor dem Hintergrund, dass die AfD die Gesellschaft spaltet, muss man da natürlich eine Antwort haben. Die SPD versteckt sich aber.“

Der Parteivorstand hatte 2011 eine Zuwandererquote von 15 Prozent in führenden Gremien beschlossen. Sie blieb in der Praxis jedoch weitgehend bedeutungslos. Der NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel will das ändern. „Der Vorstand muss auch in den Führungsgremien der SPD die Wirklichkeit in der Gesellschaft abbilden, wenn er glaubwürdig sein will“, sagte er. Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ergänzt: „Die Vielfalt in unserer Gesellschaft sollte auch in der sozialdemokratischen Partei sichtbar sein.“ mpu