In der Diskussion um das Schicksal der knapp 13 000 obdachlos gewordenen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos will die schwarz-rote Koalition bis zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch über eigene Schritte entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für eine Aufnahme eines Teils der Betroffenen. „Die Lage vieler Flüchtlinge auf Lesbos ist immer noch entsetzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handle sich um eine „einmalige humanitäre Notsituation“. Nach der Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen sollten nun, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, in Absprache mit Griechenland in einem zweiten Schritt Familien nach Deutschland gebracht werden. Die Idee eines neuen, EU-geführten Lagers auf Moria begrüßte Merkel.

Von SPD, Grünen und Linken waren zuvor Forderungen nach der Aufnahme von Moria-Flüchtlingen gekommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte von der Bundesregierung verlangt, „als humanitäres Vorbild voranzugehen“. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von Moria als „Tiefpunkt einer Entwicklung“ und fügte hinzu: „Das ist beschämend für Europa.“ Zuvor hatte sie angeregt, eine „hohe vierstellige Zahl“ von Flüchtlingen aus dem Lager aufzunehmen. Ihr Parteifreund, Vizekanzler Olaf Scholz, sprach von einem „substanziellen Beitrag, den Deutschland zu leisten hat“. Darüber hinaus müsse aber an einer europäischen Lösung gearbeitet werden.

Kipping: Ehre der EU retten

Für Linken-Chefin Katja Kipping ist klar: „Die Flüchtlingslager müssen evakuiert werden und die Menschen müssen in andere EU-Länder gebracht werden.“ Es gehe darum, „die Ehre der EU zu retten“. Auf Zahlen wollte sie sich nicht festlegen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager aufzunehmen als geplant. Deutschland könne „einen deutlich höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen aufnehmen“, erklärte er.

Wie die Ankommenden in Deutschland verteilt werden sollen, ist unklar. Zahlreiche Städte und Gemeinden hatten sich offen für die Aufnahme gezeigt. Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung. Sie bezahlt auch einen Großteil der Flüchtlingskosten. Laut einem Bericht der Bundesregierung vom Juni hat der Bund Länder und Kommunen im vergangenen Jahr mit 6,3 Milliarden Euro bei den Flüchtlings- und Integrationskosten unterstützt. Weitere Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro trug er allein. Davon entfiel die Hälfte allerdings auf Maßnahmen, mit denen die Länder nichts zu tun haben: die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern der Geflüchteten. André Bochow, Stefan Kegel

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