München / Patrick Guyton Das oberste bayerische Gericht weist Antrag für Volksbegehren ab. Nun will die Bewegung bundesweit mobilisieren.

Ein Jahr lang haben sie gekämpft, sich mit komplexer Rechtsmaterie auseinandergesetzt, haben in ganz Bayern 52 000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ war es, mit einem Volksbegehren den vor allem in den Ballungsräumen bedrängten Mietern eine „Verschnaufpause“ zu verschaffen, wie es Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek immer wieder bezeichnete.

Doch es hat nicht sollen sein mit diesem Mittel der direkten Demokratie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Gesetzesinitiative vor den Verfassungsgerichtshof. Gerichtspräsident Peter Küspert beendete die Hoffnungen mit einem Satz: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“ Der Gesetzentwurf sei „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar.“

Das war der große mögliche Stolperstein dieser ganzen Aktion, die getragen wurde von Mieterverein, DGB, SPD und Linken, sowie unterstützt von den Grünen: Darf nur der Bund  über das Bürgerliche Gesetzbuch das Mietrecht regeln – oder können die Länder selbst Gesetze verabschieden? Die Jura-Professoren Franz Mayer und Markus Artz hatten das Bündnis beraten – ebenso wie die Berliner Regierung beim dortigen „Mietendeckel“. Sie waren der Ansicht, einen eleganten Pfad gefunden zu haben, mit der dem Bund seine alleinige Kompetenz streitig gemacht wird: Was der Bund nicht dezidiert verbietet, so die Argumentation, dürfen die Länder machen.

Der „Mietenstopp“ sah eine auf sechs Jahre begrenzte Einfrierung der Mieten vor. Gegolten hätte das Gesetz in 162 bayerischen Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

Verfassungsrichter Küspert zollte den Initiatoren durchaus „Anerkennung und Respekt“. Allerdings sei das Ergebnis der rechtlichen Prüfung eindeutig: „Dem Landesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz.“ Der Bund habe gerade mit der Einführung der Mietpreisbremse und der so genannten Kappungsgrenze gezeigt, dass dies seine Zuständigkeit sei.

Patrick Guyton