Berlin / André Bochow / NBR Ein Drittel der Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht auf rassistische Vorkommnisse zurück. Von André Bochow

Die Zahl der Diskriminierungsfälle ist im vergangenen Jahr gestiegen. So steht es im Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese unabhängige Anlaufstelle wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingerichtet. Ihr kommissarischer Leiter Bernhard Franke verwies auf 3580 eingegangene Anfragen im Jahr 2019, was eine Steigerung um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Hinter der Zahl stünden Menschen, denen Unrecht widerfahren sei. „Wie im Fall der Altenpflegerin, der gekündigt wurde, weil sich Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtung von einem Menschen ihrer Hautfarbe nicht betreuen lassen wollten.“ Ein Syrer musste sich bei der Wohnungssuche vom Vermieter anhören: „Keine Kanaken erwünscht.“ Anfragen, bei denen es um rassistische Diskriminierungen geht, machen ein Drittel der Hilfeersuchen aus, wegen des Geschlechts 29, aufgrund von Behinderungen 26 Prozent.

Bernhard Franke machte klar, dass die vorgelegten Zahlen nur einen Bruchteil des Ausmaßes an Diskriminierung darstellen. Viele wüssten nicht, dass sie das Recht auf Beschwerde oder Anzeige haben. Andere hätten Angst vor eskalierenden Konflikten. „Was wir in unserer Arbeit sehen, ist ein Grundrauschen der Ausgrenzung.“ Franke mahnte die Bundesländer, mehr gegen Diskriminierung zu unternehmen. Nicht zuletzt bei der Polizeiarbeit. Das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz lobte er ausdrücklich. Er forderte ein Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle und für bestimmte bundesweit agierende Verbände. „Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gehört dringend auf die Agenda“, sagte Franke. „Denn wir werden gegen rassistischen Hass in seiner extremsten und gewalttätigen Form nicht vorgehen können, wenn wir die Diskriminierung im Alltagsleben als nachrangig behandeln.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt diese Ansicht und ruft die gesamte Gesellschaft auf, „wachsam“ zu sein. Katja Kipping, Parteichefin der Linken, sieht für die Politik einen klaren Auftrag: „Diskriminierung bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Raum und in allen staatlichen Institutionen muss verboten und konsequent geahndet werden.“ Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, findet es „unerträglich, wie menschenfeindliche Enthemmung Gift in unsere Gesellschaft treibt“. Hofreiter plädiert dafür, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Er impliziert eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien – es ist überfällig, das zu beenden.“