Berlin / Igor Steinle Wegen des wachsenden Strombedarfs setzen Bund und Länder auf Erneuerbare Energien.

Bund und Länder wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien am zukünftigen Strombedarf ausrichten. Das haben die Regierungschefs am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur den bisherigen Bedarf abdecken müssen, sondern einen sehr viel höheren Strombedarf haben“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Vertreter der SPD-geführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Um das Ziel eines 65-prozentigen Ökostromanteils bis 2030 zu erreichen, müssen dem beschlossenen Papier zufolge Wind-, Sonnen- und Bioenergie stärker als bisher ausgebaut werden.

Bisher ging man davon aus, dass es 2030 einen Stromverbrauch von 580 Terawattstunden geben wird. Diese Zahl ist wohl nicht mehr zu halten, weil mit einer zunehmenden Menge neuer Stromverbraucher wie E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoffanwendungen, digitaler Technologien sowie industrieller Großverbraucher der Strombedarf „insbesondere nach 2030 deutlich steigen dürfte“. Der Bund hat sich deswegen vorgenommen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verbessern.

So soll die Leistung der erzeugten Windenergie an den Küsten auf 20 Gigawatt angehoben werden. Zudem ist geplant, den Austausch alter durch leistungsfähigere Windräder zu erleichtern. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, zum Beispiel durch mehr Personal in Behörden. Oberverwaltungsgerichte dürften künftig bereits im ersten Rechtszug über Streitigkeiten im Genehmigungsverfahren entscheiden. Eine automatisch aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Klagen würde wegfallen.

Zudem sollen Länder selbst über eine Abstandsregelung von Windrädern zu Gemeinden entscheiden dürfen, heißt es in dem Papier. Die mit der Abstandsregelung verbundene Förderbegrenzung für Solarenergie („Solardeckel“) will der Bundestag bereits am heutigen Donnerstag abschaffen. Igor Steinle