Tripolis / Martin Gehlen Die Lage in dem Land eskaliert. Der Mittelmeeranrainer wird immer mehr zum Schlachtfeld unterschiedlicher Mächte. Die Europäische Union zeigt sich in dem Konflikt gespalten. Von Martin Gehlen

Nach dem gescheiterten Feldzug von General Chalifa Haftar und seinen Truppen gegen die anerkannte Regierung in Tripolis werden die Karten in Libyen neu gemischt. Der Ton zwischen den externen Verbündeten der Kriegsparteien wird schriller. Eine direkte Konfrontation nahöstlicher Regionalmächte scheint nicht mehr ausgeschlossen. Was braut sich da in Libyen vor den Toren Europas zusammen?

Wie ist die Kriegssituation? Haftar, der die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis mit seiner so genannten Libyschen Nationalarmee (LNA) bekämpft, hat sich nach der Niederlage vor Tripolis nach Osten zurückgezogen. Auf dem Vormarsch sind nun die Milizen und Söldner der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA). Die Front verläuft derzeit im Zentrum Libyens zwischen der Küstenstadt Sirte und der Oase Al-Jufra im Süden. Damit befinden sich die wichtigsten Ölfelder und Exportpipelines noch in der Hand Haftars.

Welche Strategie verfolgt die Türkei? Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrere Ziele: Im Westen Libyens will er zwei permanente Militärbasen etablieren, in Mittel-Libyen den Öl-Halbmond unter seine Kontrolle bringen und im Mittelmeer sich mit Hilfe von Tripolis einen Seekorridor zur Förderung von Gasvorkommen sichern. Den Fliegerhorst Al-Watiyah nahe der Grenze zu Tunesien möchte Ankara künftig als Luftwaffenstandort nutzen, Misrata als Marinestützpunkt. Durch eine Eroberung von Sirte und Al-Jufra kämen die wichtigsten Ölanlagen Libyens in Reichweite Ankaras, was Ägyptens Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi zur „roten Linie“ erklärte. Wo auch immer diese Linie gezogen werde – „die Türkei ist zur dominierenden Macht in West-Libyen geworden und Russland zum wichtigsten Schutzherrn Haftars“, schreibt der Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher. Damit eröffne sich für Russland und die Türkei die Möglichkeit, „Libyen unter sich in Einflusszonen aufzuteilen“.

Wie reagieren Haftars Verbündete Ägypten, die Emirate und Frankreich? Abdel Fattah al-Sisi stimmte seine Armee kürzlich erstmals auf einen möglichen Kriegseinsatz in Libyen ein, auch um sein Land bei dem regionalen Machtpoker im Spiel zu halten. „Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen und – wenn nötig – außerhalb unserer Grenzen“, sagte der Ex-Feldmarschall beim Besuch einer Kaserne unweit der libyschen Grenze. Als Anlass für eine „direkte Intervention“ nannte er den Fall von Sirte und Al-Jufra. Ihm geht es vor allem darum, die poröse 1200 Kilometer lange Westgrenze zu Libyen zu sichern und das Einsickern von Terrorgruppen zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land als einzige europäische Nation Haftar unterstützt, äußerte Verständnis für die Sorgen Kairos. Der Türkei warf er vor, ein „gefährliches Spiel“ zu treiben und „kriminelle Verantwortung“ zu tragen, weil sie „massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien“ ins Land gebracht habe. „Ich möchte Libyen nicht in einem oder in zwei Jahren in derselben Lage sehen wie heute Syrien“, erklärte Macron.

Welche Rolle spielt Russland? Moskau löste mit dem plötzlichen Abzug seiner 1200 Söldner den Kollaps von Haftars Offensive gegen Tripolis aus, ein Vorgehen, das offenbar mit Ankara abgestimmt war. Die russischen Einheiten galten als das Rückgrat der Angreifer und befinden sich derzeit auf dem Militärflugplatz Al-Jufra im Süden, wo seit einigen Wochen auch russische Kampfjets stationiert sind. Ziel des Kreml könnte sein, mit der Türkei eine ähnlich ambivalente Kooperation aufzuziehen wie in Syrien. Das gäbe Moskau die Möglichkeit, beide Kriegsschauplätze miteinander zu verknüpfen, zum Beispiel türkische Konzessionen im syrischen Idlib zu fordern und dafür Zugeständnisse bei Sirte und dem libyschen Öl-Halbmond anzubieten.

Welchen Einfluss haben Deutschland und die EU? Die Europäische Union ist im Fall Libyen gespalten. Während Frankreich de facto auf der Seite Haftars steht und die Europäische Union ultimativ aufforderte, ihr Verhältnis zur Türkei „ohne Tabus“ zu überdenken, hält Italien engen Kontakt zu Tripolis. Zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas appellierte der italienische Außenminister Luigi di Maio an die Konfliktparteien, die veränderten Kräfteverhältnisse zu nutzen und Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Doch die Aussichten sind gering, vor allem weil das auf der Berliner Libyen-Konferenz vereinbarte Waffenembargo nicht funktioniert. Die Luftbrücke für Kriegsgerät von den Emiraten nach Ost-Libyen läuft ungebremst.

Ankara fordert Entschuldigung

Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zu einem Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und fordert eine Entschuldigung. Frankreich sage der EU und der Nato nicht die Wahrheit, dies zeige auch ein Bericht der Nato, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Gesprächen mit Außenminister Heiko Maas.

Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet und beim Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Als Hintergrund des Zwischenfalls wird angenommen, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen nach Libyen genutzt zu werden. Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das EU-Waffenembargo zu verstoßen. dpa