Berlin / Ellen Hasenkamp Die diplomatischen Fragen sind abgehakt. Nun muss sich Deutschland damit beschäftigen, ob die Bundeswehr bei der Absicherung helfen würde. Die Regierung ist zurückhaltend.

Nach der Konferenz ist vor der Konferenz: In Berlin und Brüssel hat am Tag nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt die mühsame Arbeit an der Umsetzung der Beschlüsse begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Wie kann aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden und von wem soll das Waffenembargo durchgesetzt werden? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plädierte beim Ministertreffen dafür, die zwischenzeitlich ausgesetzte Marine-Mission „Sophia“ neu zu starten. „Ich denke, wir müssen sie wiederbeleben“, sagte er vor Beginn der EU-Beratungen.

Zu dem 2016 gestarteten Einsatz im Mittelmeer hatte – neben der Rettung zehntausender Flüchtlinge aus Seenot – auch die Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Embargos von See aus sowie der Kampf gegen Schlepper und Schleuser gehört. Auch die Bundeswehr war mit Schiffen dabei. Nachdem Italien aber wegen der unklaren Weiterverteilung von Flüchtlingen in der EU seine Häfen dichtgemacht hatte, war die Mission beendet worden.

Erst der Startschuss

Das Thema Waffenembargo solle auch im UN-Sicherheitsrat aufgerufen werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er kündigte zudem für Februar eine „Folgekonferenz“ der Außenminister zum Thema Libyen in Berlin an. „Insofern ist das gestern erst der Startschuss gewesen“, fügte er hinzu. Noch in dieser Woche will der UN-Libyen-Beauftragte Ghassan Salamé zudem mit den Kriegsparteien darüber sprechen, wie die Waffenruhe in einen Waffenstillstand umgewandelt werden kann. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz hatten am Sonntag „alle beteiligten Parteien“ aufgefordert, „ihre Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu verstärken“.

In Berlin nahm unterdessen die Debatte um einen möglichen militärischen Beitrag Deutschlands zur Stabilisierung Libyens Fahrt auf. Borrell hatte die EU schon vor der Berliner Konferenz aufgerufen, sich „eventuell auch mit Soldaten“ einzubringen. Von dieser Art des Vorpreschens hält die Bundesregierung dagegen wenig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte noch am Sonntagabend davor, „den übernächsten Schritt vor dem ersten zu diskutieren“.

Das Verteidigungsministerium ist im Falle eines Falles aber vorbereitet: Sollte ein Engagement der Bundeswehr angefragt werden, dann werde sie „sicherlich antwortfähig“ sein, sagte ein Sprecher. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Wochenende eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Ellen Hasenkamp

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