Berlin / Dieter Keller Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sucht nach Möglichkeiten, Werbung mit Billigpreisen zu verbieten.

Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, will Billigpreis-Werbung für Fleisch verbieten.

Will die CSU den Verbrauchern den Fleischgenuss madig machen?

Georg Nüßlein: Ganz im Gegenteil: Fleisch soll schmecken. Wir können etwas dafür tun, dass Qualität stärker im Vordergrund steht.

Sie fordern ein Preiswerbeverbot für Fleisch. Warum sollen sich dadurch die Haltungsbedingungen für die Tiere verbessern?

Das ist nicht nur Symbolpolitik, sondern es geht die Wurzeln des Problems an. Fleisch wird vom Handel für Lockvogelangebote genutzt, um mit Billigpreisen die Verbraucher in die Supermärkte zu locken und ihnen noch andere Dinge zu normalen Preisen zu verkaufen. Das halte ich für unethisch, weil dafür Tiere geschlachtet werden. Zudem wird Druck aufgebaut, weil das Fleisch irgendwo herkommen muss.

Ohne Billigpreise – behält nicht der Handel das Geld, und bei den Bauern kommt nichts an?

Billigpreise zu verhindern, ist nicht unser einziger Plan. Fleisch darf nicht als Ramschware missbraucht werden. Gleichzeitig wollen wir Sorge tragen, dass die Tierwohlabgabe, die es momentan auf freiwilliger Basis gibt, verpflichtend und höher ausfällt. Das soll die Tierhaltungsbedingungen verbessern. Außerdem fordere ich schon lange, die Transportwege zu verkürzen. Momentan dürfen die Tiere 24 Stunden transportiert werden. Das müssen wir dringend ändern. Dann kommen wir auch wieder zu kleineren Schlachtbetrieben, die nicht zuletzt mit Blick auf Lebensmittel- und Versorgungssicherheit wichtig sind.

Passt ein Werbeverbot überhaupt zur Marktwirtschaft?

Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und da gibt es Leitplanken und Einschränkungen. Wir haben bei Lebensmitteln schon das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis gesetzlich verankert. Daher halte ich das durchaus für umsetzbar.

Kommt das Werbeverbot 2021?

So weit sind wir noch nicht. Wir müssen erst sehen, wie wir es juristisch sauber fassen. Das ist nicht einfach. Momentan sind wir mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium an Vorarbeiten. Dann müssen wir um Mehrheiten werben und insbesondere unsere Wirtschaftspolitiker überzeugen, dass das eine Güterabwägung ist, die in die richtige Richtung geht.

Macht die SPD mit?

Da habe ich positive Signale.

Dieter Keller