Die Zahl, die deutschen Politikern in Zukunft Kopfschmerzen bereiten dürfte, ist nun bekannt: 55 Prozent. Um diese Menge sollen die Treibhausgas-Emissionen in Europa bis 2030 sinken (zu 1990), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch verkündet. „Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann“, sagte sie im Brüsseler Europaparlament.

Neben der Industrie, dem Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden wird deswegen wohl vor allem der Bereich Energie besonders gefordert sein. Das bedeutet: Mehr Ökostrom als bisher geplant wird nötig sein.

Damit rückt gerade jener Minister in den Vordergrund, der mit einem 20-Punkteplan für einen parteiübergreifenden Klimakonsens zuletzt so etwas wie seine persönliche Umwelterweckung gefeiert hat. Bleibt es beim EU-Plan, wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Worten wohl Taten folgen lassen und ein ohnehin konfliktreiches Großprojekt nachschärfen müssen: das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), in dem die Zukunft des Ökostrom-Ausbaus geregelt werden soll. Dass das nötig werden würde, hat der CDU-Politiker bereits selbst kommen sehen und in einem Interview angedeutet.

Mehr Ökostrom

Bisher lautet das Ziel, einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 zu erreichen. Diese Marke ist jedoch nicht zu halten, wenn es beim aktuellen Verteilungsschlüssel bleibt, mit dem die Lasten der EU-Klimapolitik den Mitgliedsstaaten zugewiesen werden. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, ging schon zuvor davon aus, dass 75 Prozent für das Erreichen der Klimaziele nötig sind, andere Forscher sprechen von 70 Prozent. Momentan liegt der Ökoanteil an der Stromerzeugung bei 42 Prozent. Weil die Ausbau-Geschwindigkeit nicht ausreicht, um die Lücke zu schließen, sollte das Tempo mit der EEG-Novelle angezogen werden. Die neuen EU-Pläne bedeuten aber noch mehr Windräder, Solaranlagen und mehr Biogas. So verwundert es nicht, dass der mächtige und windkraftkritische Wirtschaftsflügel der Union fordert, den EU-Lastenschlüssel neu zu verhandeln, sollten die Klimaziele verschärft werden.

Kommunen sollen profitieren

Denn mit dem verstärkten Ausbau wird mit Sicherheit auch der Widerstand vieler Bürger zunehmen. Dem will man begegnen, indem Kommunen stärker an den Einnahmen von Windrädern beteiligt werden. Betreiber neuer Windkraftanlagen sollen den Standortgemeinden künftig pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommengen zahlen. Das könnte je nach Strommenge für eine Gemeinde Millioneneinnahmen bedeuten.

Zudem sollen die Lasten des Windkraftausbaus gerechter übers Land verteilt werden. Denn Windräder findet man vornehmlich im Norden und Osten Deutschlands. Das soll sich mit der EEG-Reform ändern.

Weil nicht genug Stromtrassen existieren, um die Windkraft in die Industrie- und Ballungszentren des Südens zu transportieren und der Ausbau der mehrere tausend Kilometer langen Trassen zu langsam voranschreitet, soll in Zukunft auch im Süden verstärkt Windstrom produziert werden.

Auch der Süden muss ran

Dort kam der Ausbau zuletzt nahezu zum Erliegen. Zum einen wegen des Widerstandes vieler Bürger, zum anderen wegen der schlechteren Bedingungen. Oft müssen die Anlagen in Wäldern oder auf bergigen, schlechter erreichbaren Stellen errichtet werden, was sie weniger rentabel macht als im flachen Norden. Dem will man mit einer „Südquote“ entgegentreten. Im Detail bedeutet das, dass bei den Ausschreibungen für neue Windkraftanlagen  bestimmte Kapazitäten für Baden­-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland reserviert werden sollen. Erst, wenn von dort keine Angebote kommen, dürften sich Stromerzeuger aus anderen Ländern um den Bau der Anlagen bewerben.

Rückschlag droht

Das jedoch wird diejenigen Bürger, die eine ältere Photovoltaikanlage auf dem Dach haben, wohl nicht vertrösten. Die alten Anlagen vieler Ökostrompioniere drohen unrentabel zu werden, weil nach 20 Jahren die EEG-Förderung ausläuft. Zwar ist die Gesamtleistung der betroffenen Panele mit 72 Megawatt zu vernachlässigen. Doch handelt es sich um bundesweit 18 000 Anlagen, deren Betreiber den Strom teils auch gerne für sich verwenden würden, dafür aber draufzahlen müssten. Dafür müsse man sich „einen teuren ‚intelligenten‘ Zähler anschaffen, der die Ersparnisse größtenteils wieder auffrisst“, kritisiert Uwe Leprich, Professor für Wirtschaftspolitik und Energiewirtschaft an der Universität des Saarlandes.

Während der drohende Wegfall der alten Solarmodule vor allem ein Ärgernis ist, in der Gesamtbilanz jedoch nicht wirklich ins Gewicht fällt, ist das bei der Windkraft anders. 3700 Megawatt installierte Leistung verteilt auf etwa 4900 Anlagen könnten hier zum Jahreswechsel abgebaut werden, weil die Förderung ausläuft und ein Neubau oft nicht ohne weiteres möglich ist. Das entspricht der Leistung mehrerer Kohlekraftwerke.

Dabei müsste nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in etwa diese Menge Windenergie zugebaut werden, dazu 5000 Megawatt Photovoltaik, damit allein die bisherigen Klimaziele erreicht werden, das neue EU-Ziel noch nicht eingerechnet. Es drohe eine „Ökostromlücke“, warnt deswegen der Bundesverband Windenergie.

SPD will Verbraucher entlasten

Auch Altmaiers Koalitionspartner ist mit seiner Reformvorlage unzufrieden, vor allem wegen der Finanzierung. Die SPD will die EEG-Umlage, mit der Verbraucher Strom aus Wind, Sonne und Biomasse über die Stromrechnung bezahlen, abbauen und so Verbraucher entlasten. Finanziert werden sollte der Ökostromausbau stattdessen über den CO2-Preis und eine höhere Stromsteuer. Ähnliches fordert der Verbraucherschutz. Andere Stimmen, etwa aus der FDP, fordern die Umlage ganz abzuschaffen und den Markt den Ausbau regeln zu lassen.