Berlin / Ellen Hasenkamp Auch bezahlte Nebentätigkeiten von Politikern sind grundsätzlich in Ordnung, findet Wolfgang Gründinger. Es müssen allerdings Spielregeln eingehalten werden.  

. Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor bewegt die Gemüter. Dabei ist Lobbyismus per se nicht das Problem, findet der Politikwissenschaftler und Autor Wolfgang Gründinger.

Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm ist der Fall  Amthor?

Wolfgang Gründinger: Eine glatte zehn. Es zählt, dass der Eindruck der Korrumpierbarkeit entstanden ist, auch wenn vielleicht gar keine Korruption im Spiel war. Das hätte Amthor als Jurist und kluger Kopf wissen und vermeiden müssen.

Amthor hat einen Fehler eingeräumt, seine Nebentätigkeit beendet und seine Anteilsoptionen zurückgegeben. Fall erledigt?

Auf keinen Fall, der Schaden bleibt ja. Dabei sind Nebenbeschäftigungen von Politikern an sich nicht das Problem. Ich finde es sogar gut, wenn Abgeordnete beispielsweise ein Einkommen haben, das sie unabhängig macht von einer Wiederwahl. Es muss aber transparent zugehen.

Wieso ist es schlecht, wenn sich Abgeordnete für die Interessen von Firmen einsetzen? Deren Mitarbeiter sind ja auch Wähler.

Ja, aber dafür werden die Abgeordneten mit einer Diät bezahlt. Sie sind Interessensvertreter für ihren Wahlkreis, ihr Bundesland. Es wird dann problematisch, wenn sie für Nebentätigkeiten bezahlt werden, sehr hohe Beträge im Spiel sind und diese Interessensverquickungen nicht klar sind.

Ist Lobbyismus etwas Schlechtes?

Nein. Eine Demokratie kann ohne Lobbyismus nicht funktionieren. Der Mieterschutzbund, Gewerkschaften, Fridays for Future – all die sind Lobbyisten für ihre Sache und werden zum Teil ja auch dafür bezahlt. Lobbyismus ist ein Grundrecht. Und Interessensgruppen beliefern Politiker mit wichtigen Informationen.

Wann beginnt das Problem?

Wenn es Machtungleichgewichte gibt. Zum Beispiel zwischen wirtschaftlichen Gruppen wie der Energiewirtschaft und öffentlichen Gruppen wie den Klimaschützern. Die einen haben Geld und Arbeitsplätze auf ihrer Seite, die anderen „nur“ die öffentliche Meinung. Dann sind das ungleiche Waffen.

Aber die sozialen Medien zum Beispiel haben in den vergangenen Jahren für mehr Waffengleichheit gesorgt, oder?

Auf jeden Fall. Zu Zeiten der Bonner Republik war Gehört-werden exklusiv und wertvoll. Gewerkschaftler und Wirtschaftsvertreter trafen die Politiker, jetzt mal platt gesprochen, in der Weinstube und machten die Dinge unter sich aus. Das ist so nicht mehr möglich. Die Berliner Republik ist pluralistischer. Es gibt viel mehr Akteure, die dank der sozialen neuen Medien auch leichter Menschen mobilisieren können.

Würde ein Lobbyregister so wie in Brüssel Abhilfe schaffen?

So etwas brauchen wir. Es ist wahrscheinlich schwer umsetzbar, immer genau aufzuschreiben, wer sich mit wem getroffen hat. Wir brauchen aber mehr als die existierende bloße Auflistung von Interessensgruppen. Wir brauchen Transparenz auch für die Politiker und ihre Nebentätigkeiten. Die bisherigen Raster sind zu grob. Wer im Deutschen Bundestag das Volk repräsentiert, der muss jeden Anschein der Korruption vermeiden. Nichts ist gefährlicher für die Demokratie als wenn die Bürger sagen, die wirtschaften doch nur in die eigene Tasche. Ellen Hasenkamp