Berlin.  / Christian Kern Die Bundesregierung erwägt, Kreise mit hohen Infektionsraten abzuschotten. Polizei und Wissenschaft unterstützen den Vorschlag. Kritik kommt von den Kommunen.

Verkehrskontrollen, Massentests, Ausreiseverbote – das könnte in einzelnen deutschen Regionen zum Alltag werden. Die Bundesregierung erwägt, bei Corona-Ausbrüchen regionale Ausreisebeschränkungen zu verhängen. „Das ist ein Vorschlag, für den ich werben würde“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)  hatte bereits am Montag mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer über den Vorschlag diskutiert.

Anlass der Debatte ist die Infektionswelle beim Fleischfabrikanten Tönnies. Mehr als 1000 Mitarbeiter hatten sich in einem Tönnies-Werk im Kreis Gütersloh mit Sars-Cov-2 angesteckt. Daraufhin erließen mehrere Bundesländer Einreiseauflagen für Personen aus dem Landkreis. Die Betroffenen mussten etwa einen negativen Corona-Test vorlegen. „Wir haben uns überlegt, ist es nicht günstiger, wenn der betroffene Hotspot selber sagt: Ihr dürft erst wieder ausreisen, wenn ihr einen negativen Test habt“, erklärte Merkel.

Gemischte Reaktionen

Der Vorschlag polarisiert. Besonders die Kommunen zeigen sich skeptisch.  Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, warnte davor, komplette Kreise abzuriegeln. „Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer.“ Der Städte- und Gemeindebund bezweifelt, dass der Plan überhaupt umsetzbar ist. „Sie müssten ja dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus, das stelle ich mir fast unmöglich vor“, sagte der Geschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF.

Die Polizei widerspricht. „Die Umsetzung des Vorschlages wäre leistbar. Wir können das durchführen“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Klar ist allerdings auch: Andere polizeiliche Aufgaben würden dadurch eingeschränkt. Etwa Geschwindigkeitskontrollen. Dennoch begrüßt Radek den Vorstoß. „Ich halte es für angemessen, einzelne Landkreise, die als Corona-Hotspots gelten, unter Quarantäne zu stellen.“

Auch Virologe Frank Hufert hält regionale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots für „grundlegend richtig“.  „Die lokalen Ausbrüche sind sehr ernst zu nehmen  und können rasant Fahrt aufnehmen“, sagt der Leiter des Instituts für Mikrobiologie und Virologie der Medizinischen Hochschule Brandenburg.

Die Landesregierungen halten sich derweil bedeckt. Die Staatskanzlei Brandenburg wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Das Staatsministerium Baden-Württemberg will den Vorschlag prüfen: „Wir werden uns das genau anschauen. Wichtig ist, dass wir genügend Flexibilität haben, so zu reagieren, wie es der Einzelfall erfordert“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Christian Kern