Brüssel / Christian Kerl Die EU-Kommission will den betroffenen Bergbauregionen mit Milliarden helfen. Für Atomprojekte gibt es aber kein Geld aus dem Fonds. Von Christian Kerl

Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung macht etlichen Regionen in Deutschland und weiteren EU-Staaten schwer zu schaffen. Die EU-Kommission will ihnen mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen: Ein neuer Fonds für den „gerechten Übergang“ bei der Energiewende („Just Transition Fund“) soll in den nächsten sieben Jahren Investitionen in den Strukturwandel im Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro finanzieren. Das geht aus den Plänen für den Fonds hervor, die die Kommission am Dienstag beschlossen hat.

Laut der Verordnung dürfen die Gelder weder in Atomkraftwerke noch in die Herstellung und Vermarktung fossiler Brennstoffe fließen, auch eine Verwendung in der Tabakbranche soll verboten werden.

Die Kommission geht damit auf Gegenkurs vor allem zu osteuropäischen Mitgliedstaaten, die auf Geldspritzen für die klimafreundliche Atomenergie im Zuge des „Europäischen Green Deal“ gedrängt hatten. In Deutschland hatten Umweltpolitiker die EU-Kommission gewarnt, der Atomenergie dürfe nicht über Umwege zu einem Comeback verholfen werden.

Der Fonds wird von 2021 bis 2027 mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget gespeist, bis zu gut 20 Milliarden zusätzlich sollen die Mitglied­staaten aus den ihnen zustehenden Geldern der EU-Töpfe für Regionalförderung und dem EU-Sozialfonds einsetzen. Darüber hinaus erwartet die EU-Kommission eigene Gelder der Mitgliedstaaten, sodass das Investitionsvolumen am Ende zwischen 30 und 50 Milliarden Euro liegen soll. Der Verordnungsentwurf stellt auch in Aussicht, dass über die 7,5 Milliarden Euro hinaus noch weitere frische EU-Mittel in den Fonds fließen könnten.

Klimaneutral bis 2050

Die Förderung soll allen Mitgliedstaaten offenstehen, also nicht nur wie anfangs erwogen Ländern mit starker Kohlewirtschaft, sondern auch Regionen mit einer besonders viel CO2 emittierenden Industrie.

In Deutschland dürften vor allem die Braunkohlereviere im westlichen Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit insgesamt zehn Tagebauen profitieren. Dass die Förderung hier allerdings einen Mehrwert auslöst, ist zweifelhaft: Der Bund hat den betroffenen Bundesländern im vergangenen Jahr bereits Fördermittel in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zugesagt, um den geplanten Kohleausstieg bis 2038 abzufedern. Schwerpunkt sind das Lausitzer Revier und das Rheinische Revier. Die Hilfen sollen darüber hinaus strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken etwa in Unna, Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt zugutekommen. Bund und Länder dürften nun versuchen, einen Teil der geplanten Fördermittel aus den EU-Geldern zu finanzieren.

Die Investitionsprogramme sind ein Hebel, um Bedenken stark kohleabhängiger Mitgliedstaaten zu dämpfen – vor allem Polen hatte Widerstand gegen die Klimapläne angemeldet. Die EU will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht haben, dies ist das zentrale Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen.