Berlin / Dieter Keller CDU-Minister wollen erst die Finanzierung klären. Auch weitere Details sind offen.

Mehrere CDU-geführte Bundesministerien blockieren den Gesetzentwurf zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eigentlich sollte er schon am 29. Januar vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Aber sowohl das Gesundheits- als auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium sollen dagegen Einspruch erhoben haben.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte entsprechende Medienberichte weder bestätigen noch dementieren: Der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung, er solle „zeitnah“ beschlossen werden. Heil rief die Union auf, ihn nicht zu blockieren: „Ich rate allen, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht.“

Streitpunkt ist insbesondere die Finanzierung. Heil rechnet mit 1,4 Milliarden Euro Kosten im Jahr, um kleine Renten von 1,4 Millionen Senioren aufzustocken. Zur Finanzierung heißt es im Gesetzentwurf nur, der Bundeszuschuss solle ab 2021 um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Offen bleibt, woher das Geld kommt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dazu einen Teil der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verwenden. Das ist der Union zu vage. Denn es ist ungewiss, ob sie überhaupt kommt. Zudem reiche das Finanzierungskonzept nur für die nächsten fünf Jahre, bemängelte die Arbeitgebervereinigung BDA.

Nur bei geringem Verdienst

Die Grundrente soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt, aber immer nur 30 bis 80 Prozent des Durchschnittsverdienst bekommen hat Das entspricht aktuell etwa 970 bis 2590 Euro brutto im Monat. Wer nur 33 oder 34 Jahre hat, soll geringere Beträge erhalten.

Für die Höhe nannte das Arbeitsministerium Beispiele: Eine Leipziger Bauingenieuerin, die zeitweise arbeitslos war und nach 39 Berufsjahren nur auf 746 Euro Rente brutto komme, erhalte zusätzlich 195 Euro Grundrente. Eine Floristin, die nach 40 Berufsjahren in Vollzeit 529 Euro Rente erhalte, bekomme zusätzlich rund 450 Euro im Monat vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Dies sind allerdings Extrembeispiele; im Schnitt sind nur etwa 80 Euro Grundrente im Monat zu erwarten.

Umstritten ist auch die Einkommensprüfung: Anspruch auf die volle Grundrente soll nur haben, wer pro Monat insgesamt auf maximal 1250 Euro (Paare 1950 Euro) kommt. Hier ist unklar, ob das auch für unverheiratete Paare gilt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will „perspektivisch“ auf die Einkommensprüfung verzichten, was aber mit der Union nicht zu machen ist. Dieter Keller