Berlin / Ellen Hasenkamp, Dieter Keller Beim Milliardenpoker der Groko lief vieles anders als sonst. Eine Überraschung war die Mehrwertsteuersenkung – was sie bringt, ist offen. Von Ellen Hasenkamp und Dieter Keller

Auf dem Speiseplan standen unter anderem Erdbeeren – ohne Sahne übrigens – und Spargel. Diese frühsommerliche Menüfolge hat eine gewisse Tradition im Kanzleramt. Damit war die Essensauswahl eine der wenigen Konstanten bei diesem in vielerlei Hinsicht äußerst ungewöhnlichen Koalitionsgipfel: Angesetzt wegen der historischen Corona-Krise, verhandelte die Runde ein Paket von nie dagewesener Größe, und das alles auch noch unter Vermeidung von Nachtsitzungen. Das hat es in der Groko wirklich selten gegeben, sehr zur Zufriedenheit von CSU-Chef Markus Söder angeblich, dessen Biorhythmus wohl eher zum Typ Lerche zählt.

21 Stunden waren es am Ende, die CDU, CSU und SPD miteinander redeten und auch rangelten, unterbrochen von mehreren Pausen, die nicht nur zum Schlafen, sondern auch für parteiinterne Absprachen und diverse Telefonate genutzt wurden – im Fall von Angela Merkel zum Beispiel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz allerdings sah bei der abschließenden Pressekonferenz so gebräunt aus, als habe er die vergangenen zwei Tage weitgehend auf dem Südbalkon des Kanzleramts verbracht. Im Gegenteil, wurde dagegen von Unionsseite versichert, Scholz sei als der eigentliche Verhandlungsführer auf SPD-Seite wahrgenommen worden. Was natürlich vor allem gegen die beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ging.

Ziemlich ungewöhnlich an diesem Koalitionsausschuss fallen auch die Reaktionen aus. Es gibt viel Lob von Verbänden, von Wirtschaftsforschern und ein wenig sogar von der Opposition. Bei den Grünen klingt das so: „Besser als befürchtet“, urteilt Parteichefin Annalena Baerbock, die vor allem den Verzicht auf die „fatale Abwrackprämie“ hervorhebt. Ausgerechnet die Linke moniert: „Das Prinzip ,teure Gießkanne‘ hat sich durchgesetzt.“ Die FDP allerdings fürchtet wegen der vielen kurzfristigen Konsumanreize ein „gigantisches Strohfeuer“.

Die größte Überraschung in dem Paket aber ist die – befristete – Mehrwertsteuersenkung, zu deren Urhebern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehört. „Das ist eine Überlegung, die zumindest ich persönlich schon seit einer geraumen Zeit auch immer wieder angesprochen habe“, sagte sie im Deutschlandfunk. Jetzt sei eben der richtige Zeitpunkt dafür gewesen. „Das war eine Idee der Union“, sagt auch Söder.

Für Merkel schließt sich damit im vorletzten Jahr ihrer Kanzlerschaft ein Kreis: In den Kampf ums Kanzleramt war sie vor 15 Jahren mit der Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte gestartet, um Löcher im Bundeshaushalt und in den Rentenkassen zu stopfen.. Es folgten damals Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die die Erhöhung unbedingt verhindern wollte. Am Ende wurden es drei Punkte mehr; seither liegt der Satz bei 19 Prozent.

Nun also ab 1. Juli die Rolle rückwärts: Der normale Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Allerdings nur für ein halbes Jahr – schon das bedeutet Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro. Das ist auch ein eleganter Weg, den heftigen Streit um die Autokaufprämie zu schlichten. Die wollte die Union unbedingt, die SPD lehnte sie genauso vehement ab: Keine Sonderregeln für einzelne Branchen, so das Argument der Sozialdemokraten.

Der große Charme einer Senkung der Mehrwertsteuer ist, dass davon Geringverdiener besonders stark profitieren, weil sie alles Geld für Konsum ausgeben müssen. Von einer Senkung der Einkommensteuer oder der Abschaffung des Soli haben sie dagegen gar nichts, weil sie keine Steuern zahlen.

Für ein halbes Jahr könnten jetzt Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs um 1,9 Prozent billiger werden, alles andere um 2,5 Prozent. Die Rechnung ist ein bisschen kompliziert: Auf den Nettopreis von 100 kommen beim Normalsatz entweder 19 oder 16 Prozent dazu. Theoretisch könnte also der Lebensmitteleinkauf für 100 Euro ab Juli nur noch 98,10 Euro kosten, ein Oberhemd für 20 Euro um 50 Prozent billiger werden.

Fragt sich nur, ob das der Handel tatsächlich an die Verbraucher weitergibt. Ob also ein Kopf Salat tatsächlich statt 99 Cent nur noch 97 Cent kostet. Der Handelsverband HDE gab schon mal vorsorglich zu Protokoll, dass er eine Selbstverpflichtung zur Weitergabe ablehne. Die wäre für HDE-­Hauptgeschäftsführer Stefan Genth widersinnig: Es gebe einen starken Wettbewerb im Handel und eine hohe Preissensibilität unter den Verbrauchern. Daher gehe er davon aus, dass die Preise tatsächlich fallen.

Bei größeren Investitionen ist die Sache einfacher. Ein Pkw für 30 000 Euro könnte um 750 Euro günstiger verkauft werden. Allerdings murrten schon mal die Autohändler: Für Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Kfz-Gewerbes, droht ein „Bürokratiemonster“. Im Juni nehme keiner mehr sein Auto ab, und wenn ein im zweiten Halbjahr bestelltes Auto erst im Januar geliefert werde gebe es Ärger. Dagegen beeilte sich »