Berlin / Ellen Hasenkamp Große Worte, aber noch wenig Konkretes: Merkel stellt die „Menschheitsherausforderung“ Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede. Nächste Woche muss sie liefern. 

Formal ging es nur um knapp 3,2 Milliarden Euro: Einzelplan 04, Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts. Traditionell aber wird dieser vergleichsweise kleine Posten im Bundeshaushalt  für eine große Aussprache genutzt, weswegen die Begriffe „Höhepunkt“ und „Schlagabtausch“ zur Generaldebatte gehören wie die farbenfrohen Jacketts zur Kanzlerin.

Die hatte sich an diesem Mittwoch für ein leuchtendes Petrol entschieden und blieb ansonsten ihrer persönlichen Tradition treu, bei der Darstellung ihrer Politik zwar den weiten Bogen von der Weltlage bis zum Kita-Ausbau zu schlagen, sich aber ansonsten von rhetorischen Höhepunkten fern zu halten. Dabei hatte die Kanzlerin inhaltlich durchaus Grundsätzliches zu bieten: Ihre Rede drehte sich ebenso wie weite Teile der anschließenden Debatte um das, was Merkel die „Menschheitsherausforderung“ Klimaschutz nannte. Einen „gewaltigen Kraftakt“ kündigte sie dem Parlament und den Bürgern an. Bereits vor der Sommerpause soll Merkel in der Unionsfraktion gewarnt haben, in der Klimapolitik dürfe es „kein Pillepalle mehr geben“, von „disruptiven“ Veränderungen sprach sie dem Vernehmen nach.

Doch was genau sich demnächst verändern wird und für wen, ist auch wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts unklar. „Wir werden am 20. September Vorschläge machen“ – sehr viel konkreter wurde Merkel nicht. An Vorschlägen aber mangelt es schon jetzt nicht. Abwrackprämien für Ölheizungen, Aufschläge für Kurzstreckenflüge, Emissionshandel für Mineralölkonzerne, Klimaanleihen für die Bürger; derzeit überschlagen sich die Ideen. Am nächsten Freitag  soll daraus ein stimmiges Gesamtkonzept werden.

Preisschild unklar

In einem Punkt aber sprach Merkel Klartext: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte sie und fügte umgehend hinzu: „Nichts tun ist nicht die Alternative“. Welches Preisschild genau am Erreichen der Klimaziele 2030 kleben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Und auch hier dürfte es unterschiedliche Vorstellungen geben: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte schon am Vortag vorsorglich eine gedankliche Verbindung zu den 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg hergestellt.

Klar ist: Ein Scheitern kann sich die Groko nicht leisten. Dazu nehmen alle das Klimathema zu ernst, dazu nehmen aber auch alle die Konkurrenz der Grünen zu ernst. Und nicht zuletzt ist auch das Klima in der Koalition dringend auf einen Erfolg angewiesen. Nicht ausgeschlossen aber, dass das Klimakabinett das tut, was auf internationalen Klimakonferenzen üblich ist: in die Verlängerung gehen.  Ellen Hasenkamp