Premierminister Boris Johnson treibt seine Pläne voran, das Austrittsabkommen mit der EU zu untergraben. Die britische Regierung veröffentlichte am Mittwoch die „Internal Market Bill“, einen Gesetzesentwurf über die Regelungen für den vier Nationen umfassenden Binnenmarkt innerhalb des Vereinigten Königreichs. Dieser Entwurf sieht vor, dass Teile des Austrittsabkommens „unanwendbar“ gemacht werden. Damit wird die Gültigkeit des erst in diesem Januar vom Unterhaus ratifizierten Scheidungsvertrages in bestimmten Bereichen annulliert. Betroffen ist das Nordirland-Protokoll, das regelt, wie die nordirische Provinz Teil des EU-Binnenmarktes bleiben kann.

Gefragt, ob der Gesetzesentwurf eine Verletzung des Völkerrechts darstellen würde, hatte der Nordirlandminister Brandon Lewis am Dienstag im Unterhaus ganz unverblümt geantwortet: „Ja, dies bricht internationales Recht“. Vor entsetzten Abgeordneten, auch innerhalb der Regierungsfraktion, führte Lewis aus, dass dieser Vertragsbruch nur „in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“ geschehe. Freilich ließe sich das von jedem Gesetzesverstoß sagen.

Theresa May reagiert entsetzt

Pacta sunt servanda, lautet ein Grundsatz des Völkerrechts: Verträge sind einzuhalten. Ex-Premierministerin Theresa May brachte es auf den Punkt, als sie im Unterhaus fragte: Wie kann man Großbritannien noch vertrauen, dass es Verpflichtungen einhält?

Lord Kerr, ehemaliger britischer Botschafter in Washington, kommentierte beißend: „Verträge zu zerreißen ist, was Schurkenstaaten machen.“ In Großbritannien und in Brüssel fragt man sich, ob Johnson mit dem Königreich tatsächlich diesen Kurs einschlagen will. Noch ist die „Internal Market Bill“ nur ein Entwurf und kein Gesetz – und wird es vielleicht auch nicht werden, wenn sich genug Konservative  dagegenstemmen. Möglich halten es Beobachter, dass es der  Regierung nicht um einen Politikwechsel, sondern um ein Posieren geht: Man rasselt mit dem Säbel.

In der Sache sind die geplanten Änderungen nicht umfangreich. Der Entwurf will die Vorschriften des Abkommens in zwei Bereichen aussetzen. Man will verhindern, dass nordirische Unternehmen  summarische Ausgangsanmeldungen für Waren erstellen müssen, die von der irischen Insel nach Großbritannien gehen. Zudem verlangt das Austrittsabkommen Auskunft über Staatshilfen für Unternehmen, die den nordirischen Markt betreffen könnten. Diese Auskunftspflicht soll stark eingeschränkt werden. Dabei ist Staatshilfe ein Knackpunkt bei den Verhandlungen. Die EU will Garantien, die London bisher verweigert, dass Großbritannien nicht durch Subventionen den Markt verzerrt. Ein angekündigter Vertragsbruch führt da nur zu weiterem Vertrauensverlust. Jochen Wittmann