Berlin / Mathias Puddig Plötzlich geht es mit den Lockerungen ganz schnell. Die Ministerpräsidenten ziehen an der Kanzlerin vorbei. Merkel kann nur noch den Rahmen setzen. Von Mathias Puddig

Vielleicht ist es ganz gut, dass jetzt bald mal Schluss ist. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs im Zwei-Wochen-Takt getroffen, um Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu beraten. Anfangs gab es noch Bilder, wie sie eng und unmaskiert beieinander standen. Später dann wurden die meisten Ministerpräsidenten per Videokonferenz zugeschaltet, die Distanz wuchs. Auch am Mittwoch, als das Treffen in diesem Format zum wohl letzten Mal stattfand, saßen Merkel, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der anschließenden Pressekonferenz wieder weit auseinander. Zwar beteuerte Merkel, dass sie die Beschlüsse für ausgewogen hält. „Wir haben eine gemeinsame Klammer“, sagte sie.

Jetzt sind die Länder dran

Doch die Distanz zu den  Ministerpräsidenten ist längst auch inhaltlicher Natur. Denn ein ums andere Mal ist die Kanzlerin von ihnen überholt worden: Erst beim Herunterfahren des öffentlichen Lebens, nun bei der Lockerung der Maßnahmen. Noch in der vergangenen Woche hatte Merkel gesagt, dass Hotel- und Gaststättenöffnungen gar nicht auf der Agenda stünden. Wenig später hatten diverse Länderchefs schon vor dem Treffen konkrete Zeitpläne vorgelegt – unter anderem für den Tourismus. „Wir müssen in der Ministerkonferenz keine Details mit der Kanzlerin besprechen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Spiegel“.

Das sehen nicht alle Ministerpräsidenten so. „Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht“, beklagte Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Treffen. Merkel blieb trotzdem nichts anderes übrig, als das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das Vorgehen der 16 Ministerpräsidenten zu moderieren und eine generelle Linie für die Lockerungen zu suchen. Für viele konkrete Maßnahmen gegen die Pandemie gilt von nun an: Es wird regional vorgegangen. „Wir haben die allererste Phase hinter uns“, begründete Merkel. Tschentscher sprach von „einer großen Verantwortung“.

Das ist durchaus sinnvoll. Denn das Infektionsgeschehen verteilt sich nicht gleichmäßig über das Land. Während Teile Bayerns noch immer stark von der Pandemie betroffen sind, wurden aus dem Osten von Mecklenburg-Vorpommern und aus berlinfernen Regionen in Brandenburg laut Robert-Koch-Institut schon seit Tagen keine neuen Covid-19-Erkrankungen mehr gemeldet. In Bayern werden derzeit 461 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt, im Nordosten sind es vier.

Doch natürlich ist es im politischen Geflecht des Föderalismus viel komplizierter. Schon von Anfang an haben vor allem Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, sich gegeneinander positioniert. Söder drängte für schnelle  und harte Schritte gegen die Pandemie, Laschet drängte schnell auf Lockerungen. Als einer der ersten ließ er Schulen in seinem Land teilweise wieder öffnen. Vielen war das zu riskant, doch bislang hat es offenbar keine größeren Corona-Ausbrüche in den Klassenräumen gegeben.

Mittlerweile scheint die Zeit für Laschet zu arbeiten. Die Leute werden ungeduldiger, die Maßnahmen verlieren an Akzeptanz, und immer mehr Ministerpräsidenten schlagen sich auf seine Seite. Für Laschet steht viel auf dem Spiel: Der NRW-Ministerpräsident will CDU-Vorsitzender werden, für seine Zurückhaltung im Kampf gegen das Virus ist er viel kritisiert worden, und mit Markus Söder ist ihm in der Krise ein neuer Konkurrent um die Kanzlerkandidatur erwachsen. Doch ausgerechnet der zeigt sich auch jetzt flexibel. Er könne gut mit den Lockerungen leben, weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen entspreche, sagte Söder bei dem Bund-Länder-Treffen.

Schwesigs überraschender Plan

Ein ganz anderer Druck lastet auf anderen Ministerpräsidenten. Auch aus dem Osten wurden zuletzt die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt ging schon Ende April besonders forsch vor, als er erlaubte, dass Gruppen von bis zu fünf Menschen wieder aufeinandertreffen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) legte in dieser Woche völlig überraschend ebenfalls einen Zeitplan fürs Wiederanfahren des Tourismus vor. In beiden Ländern wird 2021 der Landtag neu gewählt; beiden Ministerpräsidenten hängt die AfD im Nacken, die schon länger umfassendere Lockerungen fordert.

Was kann es da schaden, mehr Freiheiten durchzusetzen, die bei den Leuten beliebt und angesichts der geringen Infektionszahlen vor Ort auch recht risikoarm sind? Ausgerechnet ein CDU-Mann kritisiert Schwesig dafür. „Überraschend ist auch, dass diese Lockerungen jetzt so schnell und massiv kommen. Vielleicht spielt da auch ein gewisses Interesse an der Öffentlichkeitswirksamkeit mit“, vermutete Eckardt Rehberg in der „Schweriner Volkszeitung“ – ganz, als wäre Öffentlichkeitswirksamkeit seinen eigenen Parteifreunden egal. Zumal, und das gilt wiederum für alle Bundesländer, auch die Wirtschaft auf schnelle Lockerungen gedrängt hat.

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