Berlin / Stefan Kegel / NBR Der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, erwartet trotz des Gipfels von Paris noch viele Hindernisse – und sieht Deutschland in der Pflicht.

Deutschland könnte mehr tun, politisch wie materiell, um der Ukraine gegenüber Russland zu helfen, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, im Interview.

Hat beim Ukraine-Gipfel in Paris Wladimir Putin gewonnen?

Omid Nouripour: Es war für ihn zumindest kein Verlust, da hin zu fahren. Das Wichtigste an dem Treffen war aber, dass es überhaupt stattgefunden hat und dass man im Gespräch bleibt. Ein entscheidendes Ergebnis ist in meinen Augen, dass beide Seiten Gefangenen die Freiheit schenken und dass der Abzug schwerer Waffen, also der Kernbereich des Minsker Abkommens, sich nicht mehr nur auf zwei, drei Dörfer beschränken soll. Man darf aber nicht die Illusion schüren, dass wir dem Frieden substanziell näher gekommen wären.

Weil Putin in der Ukraine einen Fuß in der Tür behält?

Die Kräfteverhältnisse werden jeden Tag von den Russen und ihren Marionetten im Donbass zur Schau gestellt. Kurz vor dem Treffen haben diese ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie klar gemacht haben, dass sie die Macht über die Grenze haben und nicht die Ukraine. Auch die Verteilung russischer Pässe zeigt, zu welcher Provokation sie imstande sind.

Kann Deutschland etwas tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren?

Einer der Gründe, warum Selenskyj gewählt wurde, war sein Versprechen, die Verbindungen in die Ostukraine zu halten. Es gibt sehr viele Menschen auf beiden Seiten, die Familien auf der anderen Seite haben und Kontakte über die Frontlinie hinweg haben wollen. Dafür braucht es Unterstützung in der Technik oder der Logistik. Da kann Deutschland weit mehr tun als bisher.

Und was konkret?

Das beginnt bei Technologie für die Regulierung und Überwachung der Kontaktlinie bis hin zur Unterstützung für die OSZE-Mission vor Ort, die versucht, die Situation zu überblicken, der aber beispielsweise Nachtsichtgeräte für ihre Drohnen fehlen.

Russland hat seinen Einfluss auch mit dem Mord an einem Georgier in Berlin demonstriert. Präsident Putin hat ihn in Paris als „Banditen“ bezeichnet. Wie bewerten Sie das?

Über einen Toten so zu sprechen zeugt von wenig Respekt vor der Würde des Getöteten. Es wäre sehr zuträglich für die deutsch-russische Freundschaft, wenn die russische Regierung statt Beschimpfungen von Toten endlich an der Aufklärung teilnehmen würde. Stefan Kegel

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