Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einigen. Die Änderung des Baugesetzbuches (der Gesetzentwurf liegt dieser Zeitung vor) befindet sich in der Ressortabstimmung. Christine Lambrecht (SPD) will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gegenden, in denen Wohnungsknappheit herrscht, einschränken. Eine Übersicht.

Was ist der wesentliche Inhalt des Entwurfs? Zur Diskussion steht ein Vorschlag, nach dem die Behörden in einigen Fällen grünes Licht für eine Umwandlung geben müssen. Das soll dann der Fall sein, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Auch wenn die Immobilie in den Nachlass fällt oder Familienangehörige einziehen wollen, muss eine Genehmigung eingeholt werden. Künftig muss eine solche Umwandlung eine Landesbehörde genehmigen.

Wer legt Milieuschutzgebiete fest? Die neue Regelung ermöglicht den Ländern, Gebiete – Milieuschutzgebiete – zu bestimmen, in denen „die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.

Wie lange hat das Gesetz bestand? Es ist erst einmal auf fünf Jahre begrenzt. In der Zwischenzeit will die Bundesregierung mehr bauen. „Wir fördern den Neubau von Mietwohnungen zum Beispiel mit der Einführung von Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau“, heißt es im dem  gemeinsamen Entwurf.

Was planen die Länder? Flankierend zu dem Bundesgesetz sind in einigen Ländern wie Bayern und Hamburg Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und von stadteigenen Wohnungsgesellschaften in der Diskussion.

Wieso ist Umwandlung problematisch? Für Immobilieneigentümer ist eine Wohnung als „kompakte Wirtschaftseinheit“ besonders gut zu verkaufen. Dabei steigt das Risiko der Mieter, das der neue Eigentümer Eigenbedarf geltend macht. Das könnte zur Folge haben, dass die Mietwohnung dauerhaft vom Mietmarkt verschwindet, oder dass die Wohnung umfassend saniert und dann zu einem sehr viel höheren Mietpreis angeboten wird. Die Altmieter werden in beiden Fällen verdrängt. „Durch diese Prozesse ergeben sich Belastungen für Mieter, die wohnungs- und mietenpolitisch nicht hinnehmbar sind“, so der Gesetzentwurf.

Kein Ende des Booms in Sicht


Die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Großstädten sind 2019 noch schneller als erwartet gestiegen. Auch 2020 hält dieser Trend nach Berechnungen der Plattform Immowelt an.  Dabei werden Düsseldorf, Dortmund, Essen und Leipzig besonders teuer. Auch in den Städten München (plus 14 Prozent),   Berlin (plus 13 Prozent) und Frankfurt/Main (plus 12 Prozent) werden die Preise weiter steigen. Der Quadratmeter in Berlin kostete 2019 im Mittel 4810 Euro, damit hat Berlin das hochpreisige Stuttgart überholt. nj