Brüssel / Christian Kerl Nach wie vor können sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Verteilung der Migranten einigen. Die Seenotrettung liegt nahezu vollständig in privater Hand.

Die Krise um die Seenotrettung im Mittelmeer spitzt sich zu. Wieso ist keine politische Lösung in Sicht? Versagt die EU? Fragen und Antworten.

Kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer? Nein. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, geht seit Jahren zurück. Dass die Zahl der Asylanträge in der EU dennoch deutlich steigt, liegt an veränderten Fluchtwegen. Grund ist unter anderem die Blockade-Politik Italiens. Deshalb gehen die Zahlen vor allem auf der zentralen Route nach Italien zurück. Auf der Route nach Spanien steigen die Flüchtlingszahlen sogar deutlich an.

Warum gibt es keine EU-Rettungsschiffe? Eigene Rettungseinsätze unternimmt die EU nicht, weil befürchtet wird, damit nur den Schleppern in die Hände zu spielen: Deren Geschäftsmodell beruht darauf, dass nur notdürftig ausgerüstete Flüchtlingsboote etwa aus Libyen oder Marokko schnell in internationale Gewässer, mitunter auch schon in die Nähe Italiens, gebracht werden – in der Erwartung, dass sie dann schon von anderen Schiffen entdeckt und die Flüchtlinge geborgen werden. Diese Methode will die EU nicht unterstützen. Ohne Rettung durch private Hilfsorganisationen oder Handelsschiffe würden die Boote die Überfahrt meist nicht überstehen.

Warum ist die Flüchtlingsaufnahme so ein Problem? Nach geltendem EU-Asylrecht ist das Land zuständig, in dem die Migranten zuerst EU-Boden betreten. Das überfordert Italien, Malta, Griechenland und Spanien, wo die Mittelmeer-Flüchtlinge vor allem ankommen. Seit vier Jahren liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Asylrechts-Reform auf Eis: Er sieht einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU zumindest bei größeren Migrationswellen vor. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht.

Was geschieht in der Praxis? Wenn ein Schiff mit Flüchtlingen vor Malta oder Italien auftaucht und die Behörden die Einfahrt verweigern, versucht die EU-Kommission in Eil-Aktionen, andere EU-Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen. Nach Tagen, manchmal Wochen, in denen die Irrfahrt der Schiffe für Schlagzeilen sorgt, gibt es Zusagen.

Was könnte eine kurzfristige Lösung sein? Solange es keine grundlegende Asylrechts-Reform gibt, schlägt die EU-Kommission ein Übergangsmodell zur Entlastung der Mittelmeeranrainer vor: Für die Aufnahme der Flüchtlinge soll es einen „vorläufigen Verteilmechanismus“ geben, so der Plan von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Doch auch für diese Zwischenlösung gibt es keine Mehrheit. Christian Kerl

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