Berlin / Ellen Hasenkamp Im Streit über den chinesischen Anbieter Huawei liegt nun ein Entwurf vor. Das letzte Wort wird das nicht sein. 

Es war eines der großen Streitthemen zu Jahresbeginn, das aber, wie so viele andere auch, von der Corona-Krise in den Hintergrund gedrängt wurde. Jetzt lebt die Debatte über den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes wieder auf – und damit auch die Diskussion über einen möglichen Ausschluss oder Nicht-Ausschluss des chinesischen Telekomriesen Huawei.

Inzwischen liegt der lang erwartete Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues IT-Sicherheitsgesetz vor, mit dem die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Huawei wird darin aber nicht ausdrücklich genannt.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) zeigte sich erleichtert, dass der Abstimmungsprozess über den Entwurf nun endlich beginne. „Die Bundesregierung hat die Geduld des Parlaments in dieser Frage auf das Äußerste strapaziert“, sagte er. Frei deutete zugleich bereits ­Änderungswünsche an und betonte, „dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dieser Katalog müsse be­inhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Hohe Standards

Die Unionsfraktion hatte ihre Erwartungen bereits Anfang Februar in einem Papier formuliert, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht kategorisch ausschließt. Das wollten vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium verhindern. Praktisch ist der vollständige Verzicht auf die Huawei-Technik für die Mobilfunkanbieter in Deutschland nämlich schwierig. Kritiker fürchten wiederum, die chinesische Regierung könnte durch Huawei Einfluss auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik nehmen. Das Unternehmen weist alle Spionagevorwürfe zurück.

In Entwurf des Innenministeriums heißt es nun, kritische Komponenten dürften nur von Herstellern eingesetzt werden, die eine Garantieerklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der kritischen Infrastruktur abgegeben haben. Die Mindestanforderungen dafür sollen vom Innenministerium festgelegt werden.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, wies darauf hin, dass es mit dem Referentenentwurf noch längst keinen Konsens in der gesamten Bundesregierung gebe. „Wir sind nach wie vor skeptisch“, sagte Zimmermann dieser Zeitung. „Angesichts der Corona-Krise diskutiert doch gerade die ganze Welt darüber, wie problematisch solche Liefer-Abhängigkeiten sind.“ Ähnlich hatte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geäußert. Der Bundestag wird wohl erst im Herbst abstimmen.   eha/dpa