Hongkong / Hendrik Bebber China Großbritannien bietet allen, die einen Überseepass besitzen, erleichterte Einwanderung an. London sieht sich in einer „Wächterrolle“. Von Hendrik Bebber

Großbritannien will Bewohnern von Hongkong Zuflucht gewähren, denen durch die neuen drakonischen Sicherheitsgesetze der chinesischen Regierung Verfolgung droht. Viele Briten sehen das skeptisch. Schließlich hatte ihre Regierung als Folge des Brexit-Votums gerade erst ein Gesetz verkündet, das den Zustrom von EU-Bürgern verhindert. Und nun sollen potenziell drei Millionen Chinesen auf ihre Insel drängen dürfen?

Daran, dass Großbritannien bereit ist, sich in der Hongkong-Frage sowohl mit der neuen Großmacht China als auch mit den eigenen Wählern anzulegen, sieht man, wie viel Sprengstoff der Streit um die ehemalige britische Kronkolonie birgt. Außenminister Dominic Raab wirft der chinesischen Führung vor, mit dem neuen Sicherheitsgesetz die bisher vertraglich garantierten Freiheiten in Hongkong zu erwürgen: „Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt.“

Am Freitag wurden vor Hongkonger Gerichten die ersten Anklagen nach dem neuen Gesetz erhoben. Die Vorwürfe wegen „Terrorismus“ und „Anstachelung zur Abspaltung“ wurden Gerichtsdokumenten zufolge gegen einen 23-Jährigen geltend gemacht, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll. Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert.

Die Regierung in Peking ernannte unterdessen einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen „nationalen Sicherheitsbehörde“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Und der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaming, höhnte, dass in London manche Politiker immer noch Hongkong als „Teil des britischen Weltreichs“ ansähen. Die chinesische Botschaft erklärte, dass Großbritanniens „einseitiger Schritt“, den Hongkongern Zuflucht anzubieten, nicht nur das 1984 geschlossene Abkommen mit Peking breche, sondern auch internationales Recht und die Normen internationaler Beziehungen: „Wir fordern Großbritannien auf, die chinesische Position zu respektieren und sich nicht in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen.“

Die Briten sind jedoch der Auffassung, dass die 1984 von Margaret Thatcher und Zhao Ziyang unterzeichnete Erklärung Großbritannien eine Wächterrolle über seine ehemalige Kronkolonie gibt. Für Hongkongs Rückkehr nach China wurde die Losung „ein Land – zwei Systeme“ geprägt. Demnach sollte Hongkong bis 2047 weiter einen hohen „Grad von Autonomie“ besitzen. Unter einer eigenen Regierung und einem eigenen Rechtssystem sollte Hongkong sozial und wirtschaftlich seinen eigenen Weg gehen, China hätte nur die Kontrolle über Verteidigung und Außenpolitik.

London sieht diese Erklärung als einen international bindenden Vertrag, währendes Peking schon seit langem von einem „überholten historischen Dokument“ spricht. Als Prinz Charles 1997 in einem großen Zeremoniell die britische Flagge einholte, wurde Hongkong als „Sonderverwaltungszone“ wieder in China eingegliedert. Großbritannien hatte die Stadt 1842 im ersten Opiumkrieg erobert und seinem Imperium einverleibt. Der Besitz wurde 1898 durch die umliegenden „neuen Territorien“ durch einen auf 99 Jahre befristeten Pachtvertrag erweitert. China empfand Hongkong als Symbol der Unmündigkeit und Ohnmacht gegen ausländische Interventionen. Unter britischer Herrschaft wurde die Kronkolonie jedoch zu einer führenden Wirtschaftsmacht Asiens.

Peking versuchte wiederholt, die Autonomie und die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs einzuschränken, aber scheiterte an den erbitterten Massendemonstrationen und Protesten vor allem der jungen Bewohner. Die aber fliehen jetzt scharenweise aus ihrer Stadt. Der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law kehrte der Sonderverwaltungsregion ebenso den Rücken wie sein Kollege Joshua Wong. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es zuvor in einer Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Koloniales Relikt

Das britische Hilfsangebot beruht auf dem kolonialen Relikt eines speziellen britischen Passes, den Hongkonger seit 1987 beanspruchen können. Es ist ein Reisedokument, das den Inhabern zwar konsularischen Schutz gewährt, aber nicht das Aufenthaltsrecht in Großbritannien. Wer mehr als sechs Monate in Großbritannien bleiben will, braucht ein Visum. Das will die britische Regierung nun ändern und das Aufenthaltsrecht auf ein Jahr erweitern. Diese Frist kann verlängert werden und nach fünf Jahren können die „Übersee-Passinhaber“ die volle britische Staatsbürgerschaft erwerben.

Etwa 350 000 Hongkonger besitzen bereits diesen „BNO“ (British National Overseas“), Weitere 2,5 bis 3 Millionen könnten ihn beantragen. Peking sieht sie jedoch als chinesische Staatsbürger und lehnt deren Vertretung durch Großbritannien entschieden ab. London wiederum hat kaum eine Möglichkeit, die Ausreise gegen den Willen der Volksrepublik China durchzusetzen. „Der BNO ist nichts als ein Papiertiger, wenn er nicht von Peking respektiert wird“, sagt ein Hongkonger, der in Großbritannien studiert. „Aber der Pass ist für viele in dieser verzweifelten Situation ein Schimmer der Hoffnung“.