Berlin / Hajo Zenker, NBR Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer höhere Eigenanteile bezahlen. Experten fordern eine Deckelung der Beträge. Der Bund arbeitet an einem neuen Konzept. Von Hajo Zenker

Als der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) 1995 die Pflegeversicherung einführte, war klar: Die Pflege im Heim wird voll von der Kasse bezahlt, die Hotelkosten müssen die Bewohner tragen. Davon sind wir heute weit entfernt.“ Was der Pflege-Experte Professor Heinz Rothgang von der Uni Bremen beschreibt, bekommen viele Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder – in jedem dritten Fall – das Sozialamt schmerzhaft zu spüren: Die Eigenanteile, die für die Heimunterbringung anfallen, sind so hoch wie nie.

Im deutschen Durchschnitt zahlten Pflegebedürftige im vergangenen Jahr laut Rothgang für ihren Heimplatz 1874 Euro selbst – für die eigentliche Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionskosten. Die Spanne zwischen den Bundesländern ist dabei riesengroß: Von 2239 Euro im Saarland bis zu 1203 Euro in Sachsen. Baden-Württemberg kommt auf 1994 Euro, Brandenburg auf 1535 Euro. Auch der darin enthaltene Eigenanteil für die reine Pflege differiert stark und liegt laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zwischen 355 Euro in Thüringen und 953 Euro in Baden-Württemberg.

Das IW macht dafür die „länderspezifischen Rahmenbedingungen für die Pflegeheime“ verantwortlich. Denn jedes Bundesland habe eigene Vorschriften – beispielsweise Fachkraftquoten und bauliche Vorgaben – sowie eine eigene Förderpraxis. Dazu kämen die unterschiedlichen Lohnniveaus.

Trotzdem, betont IW-Studienautorin Susanna Kochskämper, seien „die Eigenanteile in allen Bundesländern stark gestiegen“. Ein Grund: Die Versicherungen hätten ihre Leistungen seit 2017 nicht mehr erhöht. Zudem werden Pflegekräfte endlich besser bezahlt – gerade im Osten. Entsprechend steigen hier die Eigenanteile besonders stark. Weshalb denn auch Wolfgang Stadler, Chef des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, von „einer echten Zwickmühle“ spricht: Bezahle man seine Angestellten besser, bekämen das die Heimbewohner umgehend im Portemonnaie zu spüren. Weshalb er dafür plädiert, die Eigenanteile zumindest einzufrieren.

Auch für Professor Heinz Rothgang  ist „das Ende der Fahnenstange bei den Eigenanteilen erreicht“. Weshalb er seit einiger Zeit dafür wirbt, die Finanzbelastung umzudrehen. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung nur einen Basisbetrag. Stattdessen solle der Pflegebedürftige einen Basisbetrag übernehmen und den Rest Pflege- sowie Krankenversicherung und der Steuerzahler. Rothgang nennt das „Sockel-Spitze-Tausch“.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit ist voll auf der Linie von Rothgang. „Aktuell verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen“, sagt DAK-Chef Andreas Storm. Um Pflegebedürftige unabhängig von ihrem Wohnort zu entlasten, schlägt die DAK-Gesundheit zunächst unterschiedlich gedeckelte Eigenanteile je Bundesland vor, um schrittweise einen einheitlichen Wert zu erreichen.

Natürlich kostet das Geld, viel Geld. Damit  der Beitragssatz, der aktuell 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent) des Einkommens beträgt, nicht massiv steigt, fordert die Kasse den Einsatz von Steuergeld: zunächst eine Milliarde Euro im Jahr, 2025 schon fünf Milliarden und satte 18 Milliarden im Jahr 2045. So könne man einen moderaten Beitragssatzanstieg auf vier Prozent realisieren. Ob aber nun als Beitrags- oder Steuerzahler: Mehr zahlen müssen die Bürger so oder so.

Steuerzuschuss im Gespräch

Auf einen Steuerzuschuss setzen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder. Den hatten sie bereits 2018 gefordert, nun haben sie noch einmal nachgelegt. „Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Die finanzielle Last solle auf mehreren Schultern verteilt werden. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle geklärt werden, wie der Finanzierungsmix aussehen könne. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Vorstellungen dazu im ersten Halbjahr vorlegen.

Allerdings sollten sich die Länder auch an die eigenen Nase ­fassen, finden zumindest die Krankenkassen: Wenn nämlich die Bundesländer die Investitionskosten in den Heimen übernehmen würden, fielen pro Bewohner im Schnitt mehr als 400 Euro an monatlichen Kosten weg. Die Bundesländer hätten seit der Einführung der Pflegeversicherung Milliarden bei der Sozial­hilfe eingespart und eigentlich zugesagt, dieses Geld für In­vestitionen in die Heime zu stecken, sagt Gernot Kiefer, Vorstand im Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen. Das aber finde nicht statt. Ein Pflegebedürftiger habe 2018 rund 5300 Euro gezahlt, die eigentlich vom Land hätten kommen müssen, kritisiert er.

Einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zufolge glauben drei von vier Deutschen, im Pflege-Ernstfall nicht ausreichend finanziell abgesichert zu sein. Für die Verbraucherschützer ist das ein Alarmsignal, da dies im Jahr 2017 in einer gleichlautenden Umfrage nur von etwas mehr als der Hälfte der Befragten formuliert worden sei. „Der Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden“, sagt Vorstand Klaus Müller.

Für die SPD oder die Gewerkschaft Verdi ist die Kostendeckelung denn auch nur ein Zwischenschritt. Sie wollen den Eigenanteil bei der Pflege komplett abschaffen. Damit wäre man wieder bei Norbert Blüm. Wann auch immer das sein wird.

Baden-Württemberger zahlen am meisten