Berlin / Von Nina Jeglinski, NBR Bundesregierung berät über Verbesserungen beim Arbeitsschutz. Es geht um stärkere Kontrollen und höhere Strafen.

. Nach dem Ausbruch von Corona-Erkrankungen in mehreren deutschen Schlachtbetrieben hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche rasch zu verbessern. Beschlüsse aber lassen noch auf sich warten. Der Koalitionspartner Union habe, so Heil, Gesprächsbedarf. Er setze aber darauf, dass nun an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werde. Heil sagte, es sei „Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und zu handeln“.

In mehreren Schlachtbetrieben Deutschlands hat es in den vergangenen Tagen Corona-Ausbrüche gegeben, zuletzt in Betrieben in Niedersachsen und in Bayern mit mehreren hundert Infizierten. Begünstigt werden die Infektionen offensichtlich auch durch die Enge in Sammelunterkünften der meist ausländischen Arbeiter und die fehlende Einhaltung von Hygieneregeln in der Corona-Krise.

Nach Schätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind in der Fleischwirtschaft rund 30 000 Menschen über Werkverträge beschäftigt, insgesamt sind deutschlandweit etwa 164 000 Mitarbeiter in der Fleischindustrie tätig.

Seit Jahren sind die prekären Zustände in der Branche bekannt. Minister Heil will das Arbeitsschutzgesetz ändern. Berichten zufolge sieht ein Beschlussvorschlag ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Zudem müsse es mehr Kontrollen der Länder geben. In erster Linie stünden aber die Firmen selbst in der Verantwortung.

Höhere Bußgelder

Mit seinen Länderkollegen, Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, und Carola Reimann (SPD), Sozialministerin in Niedersachsen, gibt es laut Heil eine große Übereinstimmung. Laumann spricht sich unter anderem für Bußgelder in Höhe bis zu 30 000 Euro aus, auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert dies. Doch nicht nur die Fleischindustrie, auch die Verbraucher sollen mit in die Verantwortung genommen werden. Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein bringt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Gespräch.

Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, hält einen Mindestpreis für Tierprodukte für denkbar, wie die NGG sprach er sich zudem für ein Komplettverbot von Werkverträgen in der Fleischbranche aus.

Zahlreiche Beschäftigte in der Fleischindustrie sowie Erntehelfer in der Landwirtschaft stammen aus Rumänien. Aufgrund der steigenden Corona-Infektionen in Schlachthöfen, hat das Land nun Sicherheitsbedenken angemeldet. Die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru ist Anfang der Woche nach Berlin gereist und will in Treffen mit Heil und Klöckner besprechen, wie die Gesundheit der rumänischen Beschäftigten besser geschützt werden kann. Nina Jeglinski