Berlin / dpa Außenminister Heiko Maas redet mit Ministerpräsident Netanjahu über Annexionspläne.

Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch nach Israel, um mit der neuen Regierung dort unter anderem über den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete zu sprechen. Maas treffe bei seinem Kurzbesuch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz, gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bekannt.

Kein Abstecher nach Ramallah

Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der ­Corona-Pandemie. Es ist allerdings ein Gespräch per Videoschalte mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.

Die neue israelische Regierung ist am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Minister Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht.

Das heikelste Thema wird die geplante Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im palästinensischen Westjordanland auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan sein. Die israelische Regierung könnte damit bereits am 1. Juli beginnen – an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt.

Die Bundesregierung wird damit eine wichtige Moderatorenrolle bei der Frage haben, ob die EU mit Sanktionen auf eine Annexion reagieren soll. Bei einem Außenministertreffen im Mai gab es dazu unterschiedliche Meinungen. In Israel rechnet man nicht damit, dass Deutschland Strafmaßnahmen unterstützt. dpa