Rom / (mit dpa/afp) Lega-Chef könnte mit seinem Neuwahlvorstoß zu hoch gepokert haben. Es gibt Bemühungen um eine neue Mehrheit im Parlament. Auch eine Expertenregierung ist möglich. Von Bettina Gabbe

Der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, hat möglicherweise zu hoch gepokert, als er mitten in der Sommerpause abrupt das Ende der italienischen Regierung verkündete. Noch bevor das Datum für das von ihm veranlasste Misstrauensvotum gegen die Regierung im italienischen Senat feststand, formierte sich Widerstand gegen sofortige Neuwahlen. Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident dringt auf einen raschen Urnengang, um die wachsende Zustimmung zu seinem harten Kurs gegen Migranten und gegen die EU einzulösen. Allen übrigen im italienischen Parlament vertretenen Parteien drohen jedoch herbe Verluste.

Salvinis bisherige Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung möchten Neuwahlen unbedingt verhindern. Sie loten derzeit Möglichkeiten für eine Regierung mit den Demokraten aus. Deren Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte seinem Nachfolger als Parteichef, Nicola Zingaretti, bis vor kurzem vorgeworfen, an einer Koalition mit der Anti-Establishment-Partei interessiert zu sein. Was Renzi bis vor wenigen Tagen als „Intrige“ verteufelte, strebt er jetzt selbst an, auch auf das Risiko einer Parteispaltung hin. Denn eine Koalition mit den Fünf Sternen dürfte die Demokraten bei den nächsten Parlamentswahlen noch schlechter abschneiden lassen als im März 2018.

Renzi hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass ein breites Spektrum von Parteien eine Technokratenregierung unterstützen solle, um das Land vor einem „extremistischen“ Kurs zu bewahren. Diese Regierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des italienischen Parlaments umgesetzt werde, sowie in Ruhe Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, sagte Renzi. Er nannte es „verrückt“, wenn es direkt zu Neuwahlen komme. Überdies haben viele Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung inklusive ihres Chefs Luigi Di Maio bei Neuwahlen keine Chance, wieder ins Parlament gewählt zu werden. Dennoch zeigt sich der Ex-Komiker und Parteigründer der Fünf Sterne, Beppe Grillo, offen für ein solches Bündnis, „um die Barbaren aufzuhalten“.

Sollten Fünf Sterne und Demokraten sich nicht auf eine Übergangsregierung zur Verabschiedung von Reformen wie der Reduzierung der Zahl der Parlamentarier einigen, steht eine Expertenregierung zur Diskussion. Wenn deren Aufgabe allein die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes sein sollte, das von der EU gebilligt wird, könnte diese von Carlo Cotarelli angeführt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler war bereits bei den Konsultationen über die letzte Regierungsbildung mit einem Rollkoffer im Präsidentenpalast erschienen. Denn im vergangenen Jahr hatte Präsident Sergio Mattarella den parteilosen früheren Sparkommissar für die Führung einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht. Erst dann hatten die rechtspopulistische Lega und die Anti-Establishment-Partei der Fünf Sterne sich auf ein Bündnis geeinigt – um einander daraufhin vom ersten Tag an mit gegenseitigen Beleidigungen zu überziehen.

Wenn sich die übrigen Parteien nicht auf eine alternative Regierung einigen, wird es, wie von Salvini gewünscht, möglicherweise bereits im Oktober zu Neuwahlen kommen. Dieser dürfte die Partie jedoch auch im Fall einer Verzögerung gewinnen. Denn aus der Opposition heraus könnte der ohnehin als Dauerwahlkämpfer auftretende Salvini seine Attacken gegen die Regierung noch verschärfen. Sein erklärtes Ziel ist dabei die „volle Macht“ und eine „Front der Ja-Sager“ gegen den Rest des politischen Spektrums, das angeblich stets nein sagt. Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach 14 Monaten für gescheitert erklärt. (mit dpa/afp)

Ex-Regierungschef Letta „sehr besorgt“

Der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich „sehr besorgt“ über das „politische Chaos“ in seinem Land geäußert. Der Sozialdemokrat, der in der Zeit von April 2013 bis Februar 2014 Ministerpräsident gewesen war, warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur afp vor allem vor Innenminister Matteo Salvini, der Italien womöglich „aus der EU führen könnte“. afp