Brüssel/Berlin / Christian Kerl Die EU-Kommission will alle Staaten abmahnen, die den Unternehmen eine Barerstattung erlassen.  

 Endgültig Gewissheit für Millionen Urlauber, deren Pauschalreisen oder Flüge wegen der Corona-Pandemie storniert werden: Es bleibt bei ihrem Anspruch, schon geleistete Anzahlungen in bar zurückerstattet zu bekommen. Einen Gutschein als Alternative können sie zwar freiwillig akzeptieren, zwingen kann sie niemand. Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einem Beschluss nicht nur bekräftigt, dass an dem entsprechenden EU-Gesetz nichts geändert wird – die Kommission geht jetzt auch entschlossen gegen Mitgliedstaaten vor, die solche Zwangsgutscheine schon eingeführt haben: Zwölf Mitgliedsländer,  darunter Frankreich, Belgien, Niederlande und Italien  erhielten noch am Mittwoch einen Blauen Brief als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, an dessen Ende hohe Geldstrafen stehen könnten.

„Wir erwarten von diesen Ländern eine sofortige Korrektur“, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel.  Zwar stünden viele Reiseveranstalter und Fluggesellschaften wegen der Erstattungspflicht  unter Druck, doch müsse es nun darum gehen, die Gutscheine so attraktiv machen, dass Verbraucher sie freiwillig akzeptierten. Die Kommission schlägt dazu vor, die Gutscheine möglichst flexibel auszugestalten und einen nachträglichen Bar-Erstattungsanspruch vorzusehen, wenn die Voucher am Ende doch nicht eingelöst werden konnten.

Außerdem müssten die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert werden, etwa durch Garantien des jeweiligen EU-Staates. Die Empfehlungen sind Teil neuer Leitlinien der Kommission zum Tourismus: Sie  sehen vor, rechtzeitig zur Sommersaison Grenzkontrollen in der EU zu lockern und zugleich strenge Hygiene- und Sicherheitsauflagen etwa in Hotels zum Schutz vor dem Corona-Virus durchzusetzen.

Die Bundesregierung ist um einen Mahnbrief herumgekommen: Sie hatte zwar ebenfalls geplant, einen Zwangsgutschein für abgesagte Reisen einzuführen, doch war sie davon abgerückt, als die EU-Kommission die erbetene Zustimmung ablehnte.  Allein in Deutschland geht es nach Regierungsangaben aktuell um Rückzahlungsansprüche von rund 4,5 Milliarden Euro, was viele Unternehmen überfordert. Die EU-Kommission empfiehlt, die Unternehmen jetzt finanziell zu unterstützen. In der großen Koalition wird dazu bereits eine Fonds-Lösung diskutiert. Von der EU-Intervention nicht berührt sind die Gesetzespläne  der Bundesregierung, wegen Corona bei Tickets von Kultur- und Freizeitangeboten in Deutschland eine Gutscheinlösung vorzusehen; hier gibt es keine Kollision mit EU-Recht.