Berlin / Dieter Keller Die Union will das Herzensprojekt der SPD in zwei Wochen mitbeschließen, auch wenn sie noch viele Einwände hat. Von Dieter Keller

Wenn es nach dem Willen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht, beschließt der Bundestag noch vor der Sommerpause endgültig die Grundrente. Das sagte er in einer Arbeitsgruppe der Union, wie Teilnehmer bestätigten. Dabei lehnen viele Abgeordnete der CDU und CSU das Herzensprojekt der SPD weiter ab.

Viele dächten „Augen zu und durch“, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, der das Projekt von Anfang an nachdrücklich ablehnte, unserer Zeitung. Wie er abstimmen will, ließ Straubinger offen. Doch er hört sich so an, als wolle er „Nein“ sagen. Dem dürften aber nur wenige Unionsabgeordnete folgen.

Wer jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt hat, soll im Alter mehr haben als die staatliche Grundsicherung, war das Ziel. Schon um die Kosten zu drücken, entwickelte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Konzept, von dem etwa 1,3 Millionen Senioren mit niedrigen Renten profitieren sollen. Grundvoraussetzung ist, dass sie mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Dabei werden auch Zeiten von Kindererziehung und Pflege berücksichtigt.

Wer im Schnitt seines ganzen Arbeitslebens nur maximal 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes hatte, was aktuell etwa 2600 Euro im Monat brutto entspricht, erhält einen Zuschlag, Er ist umso höher, je niedriger der Verdienst war. Minijobber kommen allerdings nicht in den Genuss.

Der SPD war wichtig, dass dafür kein Antrag gestellt werden muss. Die Rentenversicherer werden von sich aus aktiv. Das erfordert einen gewaltigen bürokratischen Aufwand und viele neue Mitarbeiter, weil auch alle heutigen Rentner bedacht werden sollen. Gefeilscht wird noch um Details, wie eigenes Einkommen angerechnet werden soll.

Der eigentliche Knackpunkt ist aber die Finanzierung. Gerechnet wird mit jährlichen Kosten von 1,3 Milliarden Euro, die der Bund tragen soll, wie im Gesetzentwurf festgehalten wird. 400 Millionen Euro will Heil an anderer Stelle seines Haushalts einsparen – wo genau, hat er bis heute nicht gesagt. Den Rest sollte eigentlich die Finanztransaktionssteuer bringen, deren Einführung auf EU-Ebene allerdings als unwahrscheinlich gilt. Daher müsste das Geld aus dem laufenden Bundeshaushalt kommen. Für ihre Zustimmung erwartet die Union ein Entgegenkommen der SPD an anderer Stelle, wo ist noch unklar.

„Wir gehen davon aus, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche beschlossen wird“, sagt der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack. In den ersten Juli-Tagen ginge damit eine schier unendliche Geschichte zu Ende.

Geld fließt frühestens im Juli 2021

Auch wenn die Grundrente offiziell am 1. Januar 2021 starten soll, dürften die ersten Empfänger frühestens im Juli 2021 Geld bekommen. So lange brauchen die Rentenversicherer für die nötigen Computerprogramme. Zudem müssen sie auch bei allen heutigen über 20 Millionen Rentnern prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Das dürfte bis mindestens Ende 2022 dauern, und sie brauchen dafür 3500 Mitarbeiter. Allerdings gibt es Nachzahlungen rückwirkend von Anfang 2021 an. dik