Berlin / Nina Jeglinski / NBR Der Bundesrat verschiebt erneut die Entscheidung über eine bessere Haltung von Zuchtsauen.

Schweine in deutschen Zuchtbetrieben müssen weiter auf bessere Lebensbedingungen warten. Eine Abstimmung im Bundesrat über eine andere Zuchtsauen-Haltung scheiterte am Freitag an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Bis Donnerstag hatte noch viel auf eine Einigung hingedeutet. Die Länder wollten einem Vorschlag Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens zustimmen. Demnach sollten Tiere deutlich kürzer als bisher in so genannten Kastenständen gehalten werden. Außerdem sollten die Stände vergrößert werden, damit die Schweine im Liegen nicht anstoßen, wenn sie ihre Beine ausstrecken. Dafür waren Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Doch vor allem bei den Grünen soll der Kompromiss auf massive Kritik gestoßen sein. Zu lange Übergangsfristen und zu wenig Fördermittel für den Umbau seien etwa bemängelt worden, heißt es dazu. Offenbar hat es sich ausgerechnet der Verhandlungsführer aus Schleswig-Holstein, Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), anders überlegt. Verhandlungskreise sagen, dass eine wichtige Rolle für den Rückzieher das am Mittwoch von der Großen Koalition verabschiedete Krisenbewältigungspaket gespielt haben soll. Darin will der Bund 300 Millionen Euro für den Stallumbau in der Nutztierhaltung bereitstellen. Albrecht wird mit den Worten zitiert: „Da geht noch mehr.“

Neuregelung gefordert

Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, ist der gleichen Meinung. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten jetzt weiter an einer Neuausrichtung der Sauenhaltung arbeiten. Unser Interesse muss sein, dass wir den schweinehaltenden Betrieben eine klare Perspektive geben und finanziell das unterstützen“, sagt Künast. Bei den Landwirten stößt die Vertagung auf Unverständnis. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband. Ohne eine zeitnahe und tragfähige Regelung werde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern. Schon jetzt würden elf Millionen Ferkel pro Jahr importiert.

Auch der Deutsche Tierschutzbund hätte sich eine Entscheidung gewünscht. Die Rechtsprechung dürfe nicht länger ignoriert werden. Nun gehe „das politische Gefeilsche um die Sau weiter“, schreiben die Tierschützer.

Ob das Thema bereits bei der nächsten Bundesratssitzung Ende Juni auf der Tagesordnung steht, ist offen. Die Debatte könnte sich auch in die zweite Jahreshälfte ziehen und damit zu einem Thema des aufziehenden Bundestagswahlkampfes werden.

Nina Jeglinski