Berlin / Michael Gabel Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei bietet manche Überraschung. Ziel ist offenbar die Regierungsfähigkeit, denn Distanz zu alten Positionen wird bei vielen Themen deutlich.

Er ist eine Mischung aus Öko-Klassikern und Signalen an die bürgerliche Mitte – am Freitag wurde in Berlin der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. „Wir formulieren damit den Anspruch, in allen Politikbereichen inhaltlich zu führen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Vorbei seien die Zeiten, in denen sich die Grünen darauf konzentriert hätten, die Politik der anderen zu korrigieren.

Zwei Jahre hat sich die Partei Zeit genommen, um in zahlreichen Mitgliederkonferenzen das neue Programm – in 40 Jahren das vierte – zu erarbeiten. Auf dem Parteitag im November soll es beschlossen werden.

Die Grünen wollten die Partei der „Klimaneutralität, Gerechtigkeit, des Minderheitenschutzes und der vielfältigen Gesellschaft“ bleiben, heißt es gleich zu Beginn. Hinzu kommen aber Forderungen, die bisher noch nicht breit in die Öffentlichkeit getragen wurden – etwa die nach einer Europäisierung der Grundstoffindustrie. „Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien“ müssten weiter in Europa produziert werden, um eine Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu vermeiden. Gleiches gelte für „systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate“. Auf den Markt sei kein Verlass. Ebenfalls bisher nicht so klar geäußert wurde die Idee eines kompletten Umbaus der Gesundheitsfinanzierung und einer Reform der Fallpauschalen.

Deutlich spürbar ist bei vielen Themen die Distanz der heutigen Grünen zu den Positionen ihrer Vorgänger. So taucht der Begriff „Direkte Demokratie“ im Entwurf nicht mehr auf. Der Brexit habe gezeigt, wie leicht solche Abstimmungen zu manipulieren seien, heißt es dazu aus der Grünen-­Spitze. Stattdessen sollen nun Bürgerräte mit gelosten Mitgliedern den Parlamenten und Regierungen „beratend“ zur Seite stehen, auch auf Bundesebene.

Bekenntnis zur Nato

Zum bei vielen Basis-Grünen verhassten Reizwort Gentechnik steht im Entwurf: „Nicht die Technologie, sondern die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt“ sei zu beurteilen – die Nutzung der Gentechnik wird also nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Wunsch vieler Grüner nach Kassenfinanzierung der Homöopathie fand keinen Eingang. Nur „Leistungen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erforscht ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden“, heißt es unmissverständlich. Wie weit sich die Grünen von manchen Positionen verabschiedet haben, wird im Kapitel Globale Sicherheit deutlich. Die Nato sei unverzichtbar, heißt es da. Viele Altvordere waren da ganz anderer Meinung. Michael Gabel

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