Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, eilte am Donnerstag in die britische Hautstadt zu Krisengesprächen mit Kabinettsminister Michael Gove. Die EU, hieß es, suche eine „Klarstellung von Großbritannien über die volle und zeitnahe Umsetzung des EU-Austrittsabkommens“. Denn in Brüssel schrillen die Alarmglocken, nachdem die britische Regierung am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgestellt hatte, der auf eine Annullierung von Teilen des Brexit-Austrittsvertrages hinausläuft. Die „Internal Market Bill“ räumt einseitig britischen Ministern ein, Bestimmungen des Scheidungsvertrages auszusetzen. Man habe „schwerwiegende Bedenken über dieses Gesetz“, sagte Sefcovic nach seiner Ankunft in London.

Der britische Vorstoß wird als Provokation verstanden. Noch während die Verhandlungen über ein zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen dem Königreich und der EU laufen, ließ London einen Sprengsatz platzen, indem man klarmachte, dass man sich nicht an die Vorschriften des ersten Abkommens halten will. Das hatte immerhin Premierminister Boris Johnson persönlich ausgehandelt, unterschrieben und als international verbindlichen Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Frieden in Nordirland in Gefahr?

Jetzt ist seine Regierung bereit, so bestätigte Nordirlandminister Brandon Lewis im Unterhaus, das Völkerrecht zu brechen. Die EU hat daraufhin hinter den Kulissen schon einmal ausloten lassen, welche juristischen Schritte man gegen Großbritannien einleiten kann. Ein Gutachten stellt fest, dass das britische Vorhaben einen klaren Bruch wesentlicher Bestimmungen des Nordirland-Protokolls darstellen.

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin bedeutete Boris Johnson, dass er „ernstlich besorgt ist über Großbritanniens Absicht, einen internationalen Vertrag zu brechen“. Die Sprecherin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, drohte: „Wenn das Vereinigte Königreich ein internationales Übereinkommen missachtet und der Brexit das nordirische Friedensabkommen gefährdet, wird es absolut keine Chance dafür geben, dass ein Handelsabkommen mit den USA durch den Kongress geht.“ Auch innerhalb der britischen Konservativen regte sich deutlicher Widerstand, vor allem von Torys, die besorgt sind über das internationale Ansehen Großbritanniens.

Auch wenn die EU über juristische Schritte gegen Großbritannien nachdenkt, will man die Brexit-Verhandlungen nicht einseitig abbrechen. Die laufen allerdings auch nicht prächtig. Die größten Stolpersteine sind Fischereirechte und das Thema Staatsbeihilfen. Jochen Wittmann