Berlin / Von Michael Gabel Familienministerin offen für Speicherung von Kommunikationsdaten, Parteichefin lehnt Ermittlungsmethode ab.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich in der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gegen ihre Parteichefin Saskia Esken gestellt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles, was möglich und nötig sei, prüfen und tun müsse, sagte Giffey im ZDF. „Und wenn die Vorratsdatenspeicherung dazu gehört, dann müssen wir das auch machen.“ Am Freitag schob sie allerdings nach: „Anlasslos und flächendeckend“ dürften die Daten nicht gespeichert werden, sondern es gehe darum, die Täter „zielgerichteter“ zu verfolgen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunika­tionsanbieter verpflichtet, Telefon- und Internetdaten der Nutzer zu speichern. So sollen Ermittler bei schweren Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornografie und Kindesmissbrauch in die Lage versetzt werden, auf die Verbindungsdaten zugreifen zu können. Dies soll in der Regel aber nur nach richterlicher Anordnung geschehen.

SPD-Chefin Esken vertritt den Standpunkt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten unvereinbar mit europäischen Grundrechten sei. „Deshalb bleibe ich bei meiner Ablehnung“, sagte sie. Ähnlich wie Giffey sehen es auch die Innenminister von Bund und Ländern, die bis Freitag in Erfurt tagten. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar, hieß es nach dem Treffen.

Bisher zwei Anläufe

Die große Koalition hat bisher in zwei Anläufen versucht, die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Ein erstes Gesetz mit weitgehenden Speicherfristen wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2015 verabschiedete der Bundestag eine zweite Version. Sie sieht reduzierte Speicherfristen von vier Wochen für Standortdaten und zehn Wochen für Telefonnummern und IP-Adressen vor. Gegen dieses Gesetz gab es Klagen, denen die Gerichte teilweise folgten.

Derzeit liegt das Gesetz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor. EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erteilte zwar staatlich angeordneten Sammelexzessen eine Absage. Eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“, bei der die Speicherdauer nach Art der Datenkategorie differenziert werde wie im deutschen Gesetz von 2015 schloss er aber nicht aus.

In der Opposition regt sich Widerstand. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei „ein Ermittlungsinstrument, das mit geltendem deutschem und EU-Grundrecht unvereinbar ist“, sagt Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne). Stattdessen sollten Strafverfolger und Plattformen besser kooperieren, Meldewege verbessert und neueste Bilderkennungssoftware eingesetzt werden. Michael Gabel