Berlin / Von Michael Gabel und Klaus Wieschemeyer Kabinett entscheidet darüber, ob Plattformen wie Facebook kriminelle Botschaften künftig ans BKA melden sollen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will heute dem Kabinett ihr überarbeitetes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz vorlegen. Der umstrittene Plan, dass staatliche Stellen auch auf Passwörter zugreifen können sollen, wird zwar nicht fallengelassen, aber auf die Verfolgung von schwersten Straftaten wie zum Beispiel Mord und Terrorismus beschränkt. Ziel sei es, Personen, die im Netz hetzen und drohen, künftig „härter und effektiver zu verfolgen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag.

Während die Union die Gesetzesänderung mittragen will, kommt von der Opposition Kritik. „Passwörter, die den digitalen Schlüssel zum gesamten digitalen Leben von Nutzerinnen und Nutzern darstellen, sind besonders schützenwert“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dieser Zeitung. Sie befürchtet, „dass das wichtige Ziel der Bekämpfung von Hasskriminalität als Einfallstor für die Beschneidung von freiheitlichen Grundsätzen genutzt“ wird.

Der Entwurf sieht vor, dass Netzwerkbetreiber künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen sowie die Billigung von Hassverbrechen an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Von dort werden die Hinweise an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet, die die Straftaten vor Gericht bringt.

„Sechsstellige Fallzahlen“

Das BKA rechnet bei Hasspostings „mit sechsstelligen Fallzahlen“ pro Jahr. Im Ministerium plant man mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen beim BKA. Weitere Kosten in Höhe von jährlich rund 24 Millionen Euro für die bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden müssten die Bundesländer aufbringen.

Mit der Gesetzesänderung soll das vor zwei Jahren in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz effizienter gestaltet werden. Derzeit sind Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter zwar zum Löschen und Dokumentieren beispielsweise von Posts mit Morddrohungen oder Volksverhetzung verpflichtet. Sie kommen dieser Aufgabe aber laut Justizministerium nur unzureichend nach, weshalb Facebook jüngst zu einer Strafzahlung von zwei Millionen Euro verurteilt wurde.

Der Entwurf sieht auch vor, dass Kommunalpolitiker besser vor Verleumdungen geschützt werden, indem sie die gleichen Schutzrechte wie Landes- und Bundespolitiker bekommen. Außerdem sollen Politiker, Ehrenamtler und Journalisten im Fall einer Bedrohung leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister bewirken können. M. Gabel, K. Wieschemeyer