Berlin / Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig Im Bundestag sitzen so wenig Frauen wie seit 1998 nicht mehr. Viele Abgeordnete wollen das ändern – nur wie?

Mit knapp über 31 Prozent ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ein unbefriedigender Zustand – so sehen es die allermeisten Parlamentarierinnen sowie viele ihrer männlichen Kollegen. „Kein Ruhmesblatt“, stellte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.

Mit der Problemanalyse endet dann aber auch schon die Gemeinsamkeit. Die Frage, ob Abhilfe mit freundlicher Förderung oder gesetzlichem Zwang geleistet werden soll, ist offenbar so explosiv, dass nun sogar die Einsetzung einer Kommission – sonst der bewährte kleinste gemeinsame Nenner der politischen Problemlösung – zum Streitfall wird.

Mitten drin in der Konfliktzone: die große Koalition. So kam es, dass am Donnerstagabend im Bundestag zwar ein Antrag der FDP und einer von 44 Abgeordneten der Linken und der Grünen diskutiert wurde, aber keiner der Regierungsfraktionen von Union und SPD. Das wiederum liegt unter anderem an dem französischen Wort Enquete („Untersuchung“) und der Tatsache, dass diese Vorsilben einen Arbeitskreis zu einem offiziellen Gremium des Bundestags machen würden. Mit weitreichenden Folgen.

Vorsitz für die AfD?

Die Frauen in der Unionsfraktion mit der sächsischen Abgeordneten Yvonne Magwas an ihrer Spitze waren dafür, eine solche Enquete-Kommission mit der Frage zu befassen, mit welchen rechtlichen Instrumenten für mehr Frauen im Bundestag gesorgt werden kann. Geplant ist eine zeitliche Begrenzung „bis Ende 2020“ und ein „eng definierter Auftrag“.

Die SPD dagegen fürchtet eine „langatmige“ Veranstaltung, wie ihre Abgeordnete Josephine Ortleb sagt. Sie hätte sich allenfalls eine Enquete-freie Kommission „etwa angesiedelt beim Bundestags-Präsidenten“ vorstellen können. Andernfalls drohe der Anschein, „es gäbe ein Erkenntnisdefizit. Das haben wir aber nicht, wir haben ein Handlungsdefizit“, drängt sie. Und noch einen Haken haben die Genossinnen ausgemacht: Ausgerechnet die AfD hätte Anspruch auf den Vorsitz einer offiziellen Enquete-Kommssion. Deren Vertreterin Nicole Höchst erklärt wiederum die ganze „Maid und Macht“-Debatte zu „zutiefst sexistisch“, denn sie bewerte Abgeordnete danach, „ob sie Holz vor der Hütte haben oder eben nicht“.

Die SPD setzt auf einen anderen Lösungsweg: Die Pflicht zur parlamentarischen Gleichberechtigung soll Teil der angestrebten Wahlrechtsreform werden. „Wir wollen die aktuelle Diskussion nutzen, um über das Thema zu sprechen“, sagt die neue SPD-Vizechefin Klara Geywitz dieser Zeitung. Das wiederum hält die Union für aussichtslos. Magwas warnt davor, diese Diskussion weiter zu verkomplizieren und „zum Schluss gar keine Verbesserung für die Frauen zu haben“.  eha/mpu