Berlin / Stefan Kegel / NBR Die Armee von Rebellenführer Haftar lehnt den Waffenstillstand ab und torpediert eine diplomatische Lösung.

Der lange geplante Libyen-Gipfel in Berlin am Sonntag steht unter kriegerischen Vorzeichen. Vorgesehen ist, auf höchster politischer Ebene den Startschuss für eine diplomatische Befriedung des Bürgerkriegslandes zu geben. Doch der von Russland und der Türkei vermittelte Waffenstillstand kommt voraussichtlich nicht zustande. Nur die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch hat das Papier unterzeichnet.

Zuvor hatten Al-Sarradsch und der Rebellengeneral Chalifa Haftar in getrennten Treffen mit russischen und türkischen Emissären in Moskau über die weitere Umsetzung der Feuerpause verhandelt, die am Sonntag in Kraft getreten war. Haftar reiste ab, ohne das Papier zu unterzeichnen. Auf ihrer Facebook-Seite schrieben Haftars Kräfte, sie seien „bereit und entschlossen“, mit ihrer Offensive auf die Hauptstadt Tripolis den Sieg davonzutragen und auf die Waffenstillstandsvereinbarung nicht einzugehen. Der Fernsehsender Al-Arabiya zitierte Haftar: „Der Entwurf ignoriert viele Forderungen der libyschen Armee.“ Die Vereinbarung hätte bedeutet, dass Haftars Truppen sich aus Süd-Tripolis hätten zurückziehen müssen. Auch dem Abzug aus Tarhuna, dem Drehkreuz seiner militärischen Kräfte, mochte Haftar nicht zustimmen. Nach Schätzungen von Experten kontrolliert die Armee des Generals gemeinsam mit verbündeten Milizen drei Viertel des Landes.

Erdogan droht mit „Lektion“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte, er werde Haftar „eine Lektion erteilen“, wenn dessen Angriffe weitergingen. Außenminister Mevlüt Cavosoglu erklärte, wenn Haftar weiter vormarschiere, habe der Berliner Gipfel keinen Sinn.

Seit dem gewaltsamen Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi durch eine westliche Allianz im Jahr 2011 ­versinkt das Land im Bürgerkrieg. Haftar wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten sowie Saudi-Arabien, Frankreich und Russland unterstützt. Die ­Regierung hingegen weiß die Türkei, Italien und Katar hinter sich. Stefan Kegel