Berlin / Hajo Zenker/NBR Eine neue Allianz erarbeitet einen Personalschlüssel für Kliniken. Sie will auch die gesetzlichen Untergrenzen abschaffen.

. „Wir wollen für eine gute Pflege sorgen.“ Das versicherte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), am Dienstag bei der Vorstellung einer ungewöhnlichen Allianz: Zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Pflegerat will man einen neuen Personalschlüssel in der Klinikpflege erarbeiten. Und das bereits bis zum Jahresende.

Das sei „ein sportliches Ziel“, sagte Andrea Lemke, Pflegedirektorin am Evangelischen Waldkrankenhaus Spandau, für den Deutschen Pflegerat. „Aber wir müssen jetzt endlich schnell etwas umsetzen.“ Die vom Gesetzgeber verordneten Personaluntergrenzen jedenfalls seien in der Realität „von Untergrenzen zu Obergrenzen geworden“.

Auch das Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte die Untergrenzen gerade in den Nachtschichten als „fahrlässig“. Die drei Partner, die in der Vergangenheit diverse Kontroversen ausgetragen hatten, wollen deshalb ein Instrument schaffen, mit dem man für Krankenhäuser verbindlich den Bedarf auf allen Stationen mit Betten ermitteln und die nötige Personalausstattung festlegen kann. Kriterien sind etwa die Pflegegrade der Patienten und die Größe der Klinik.

Kritik an Nachtbesetzung

Das Verfahren solle die erst im Januar eingeführten und als zu bürokratisch kritisierten Untergrenzen überflüssig machen. Seit Jahresbeginn ist für die Klinikbereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eine maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. So darf auf einer Intensivstation eine Pflegekraft in der Tagschicht maximal 2,5 Patienten betreuen. In der Nachtschicht sind es 3,5 Patienten. In der Unfallchirurgie  können tagsüber auf eine Schwester 10 Patienten entfallen, in der Nacht sogar 20. Laut Gerald Gaß wolle man eine deutlich bessere Relation. Konkrete Zahlen konnte er noch nicht nennen.

Mit der Formel werde man auch wissen, so Lemke, „wie viele Pflegekräfte tatsächlich fehlen“. Offene Stellen gibt es laut DKG 16 000. Verdi aber meint, dass in der Krankenhauspflege 80 000 Vollzeitstellen zusätzlich gebraucht werden. Wobei laut Gerald Gaß bereits 20 000 Pflegekräfte eine Milliarde Euro kosten. Worüber sich die Kliniken aber bald weniger Gedanken machen müssen: Ab 2020 wird die Finanzierung umgestellt. Pflegepersonalkosten werden direkt mit den Krankenkassen abgerechnet und sind nicht mehr Teil einer Leistungspauschale. Der Anreiz für Kliniken, möglichst wenige Mitarbeiter zu beschäftigen, entfällt.

Bis 31. Dezember wollen die Partner ihren Vorschlag dem Bundesgesundheitsministerium vorlegen. Damit das bundesweit verbindlich werden kann, sei der Gesetzgeber gefordert. Und müsse zügig handeln. „Das darf nicht mehrere Jahre dauern“, forderte Lemke. Hajo Zenker

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