Zwischen der EU und Russland droht erneut eine schwere diplomatische Krise. Zwei Jahre nach dem Fall des russischen Ex-Agenten Sergej Skripal ist nun klar: Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. „Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.“

Die Regierung in Moskau sei dazu aufgerufen, sich zu erklären. Im Lichte dieser Erklärung werde die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in Europäischen Union  und Nato „über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten“. Wie diese aussehen könnte, teilte Seibert nicht mit. Außerdem werde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Vorfall informiert.

In der deutschen Politik herrschte Empörung über den Vorfall. Rufe nach Sanktionen wurden laut. „Es ist schockierend, dass das Putin-Regime offenbar bereit ist, zur Bekämpfung der Opposition über Leichen zu gehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Es sei jetzt eine entschlossene Reaktion der EU erforderlich. „Die EU muss endlich einen personenbezogenen Sanktionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverletzungen einführen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte: „Es ist erschreckend, dass russische Organe nicht einmal vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf eigenem Boden zurückschrecken.“ Die Bundesregierung müsse tun, was sie beim Tiergarten-Mord versäumt habe: „Sie muss, wie die Briten bei Skripal, europäische Maßnahmen koordinieren. Ohne ein europäisches Stoppschild wird diese Mordserie niemals aufhören.“

Auch sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai verlangte eine europäische Reaktion und regte konkrete Strafmaßnahmen an: „Hier ist eindeutig die Handschrift des russischen Staates erkennbar“, erklärte er. „Der Fall muss weiter untersucht werden und gegebenenfalls mit personenbezogenen Sanktionen konkret beantwortet werden.  Auch gegen Putin.“

Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte zuvor die Proben Nawalnys ausgewertet, der vor zwei Wochen am Flughafen im russischen Tomsk vergiftet und später zur Behandlung ins Berliner Universitätsklinikum Charité gebracht wurde. Dabei sei der einst in der Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok „zweifelsfrei nachgewiesen“ worden, erklärte Seibert. Stefan Kegel