Berlin / Dieter Keller Die Spitzen der Koalition gehen mit langen Wunschzetteln in ihr Gipfeltreffen. Nicht alle Punkte sind umstritten.

Ein Paket von 60 bis 100 Milliarden Euro ist im Gespräch, wenn sich heute die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss treffen, um über das große Konjunkturprogramm zu beraten, das der Wirtschaft aus dem Corona-Absturz heraushelfen soll. Auf was und ob sie sich überhaupt einigen können, ist offen. Denn die Wunschzettel sind lang und umstritten. Die Maßnahmen sollen schnell, gezielt, zeitlich begrenzt und nachhaltig wirken, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Ziele benannt.

Autoprämie: Ein Zuschuss nicht nur für Elektro- und Hybridfahrzeuge, sondern auch für Benzin- und Dieselfahrzeuge hat ebenso viele entschiedene Befürworter wie Gegner. Schon mit Blick auf den Umweltschutz dürfte es ihn höchstens mit einer Förderung der Mobilität insgesamt geben, etwa auch für Fahrräder.

Familienbonus: Eltern sollen für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, möglicherweise sowohl 2020 als auch 2021, hat Scholz vorgeschlagen. Das soll Familien entlasten, die wochenlang den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen. Da es solche Forderungen auch aus der Union gibt, auch mit höheren Summen, ist die Realisierung wahrscheinlich.

Solidaritätszuschlag: Die SPD will die Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler auf den 1. Juli 2020 vorziehen. Viele in der Union wollen ihn auch für Gutverdienende abschaffen. Die Einigungschancen sind gering.

Hilfen für Unternehmen: Die Wirtschaft fordert bessere Möglichkeiten, Verluste in diesem Jahr mit Gewinnen in früheren Jahren zu verrechnen. Vorteil: Davon profitieren nur Firmen, die nachhaltig mit Gewinn arbeiten. Verbesserungen sind wahrscheinlich. Das gilt ebenfalls für direkte Zuschüssen an Betriebe in Branchen, die lange stillstehen, wie Hotellerie und Tourismus, Schausteller oder Künstler.

Kommunen: Die Gewerbesteuereinnahmen drohen allein in diesem Jahr um 11,8 Milliarden Euro einzubrechen. Dass Städte und Gemeinden dafür einen Ausgleich brauchen, ist unbestritten. Allerdings will Scholz dies mit der Übernahme der Altschulden mancher Kommunen verbinden, was viele in der Union ablehnen.

Strompreis: Durch die EEG-Umlage für Ökostrom droht er weiter kräftig zu steigen. Denkbar ist, einen Teil durch Steuermittel zu ersetzen und die Stromsteuer zu senken.

Entbürokratisierung: Das empfehlen nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch der CDU-Wirtschaftsrat als „Konjunkturprogramm nahezu zum Nulltarif“. Die Ideenliste ist lang von Steuervereinfachungen bis zum Planungs- und Genehmigungsrecht. Dieter Keller (mit dpa)