Der Menschenrechtspolitiker der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), warnt den Westen eindringlich davor, die russische Entschlossenheit zu unterschätzen.

Ist der in Russland vergiftete Alexej Nawalny jetzt ein deutscher Fall?

Michael Brand: Es ist jedenfalls einer, der von uns klare Haltung fordert. Wir können nicht länger übersehen, dass wir uns mitten in einem kalten Krieg befinden. Der findet eben nicht mit Panzern und Raketen statt, wie in Syrien und der Ostukraine, sondern mit digitalen Waffen der Desinformation, Manipulation von Wahlen – und inzwischen auch mit Ermordung von Regimegegnern.

Was ist das russische Ziel?

Zerstörung des Modells freier Gesellschaften. Dafür finanziert Putin, teils ganz offen, selbst Rechtsextremisten in Europa. Es ist kein Zufall, dass russische Fahnen dabei waren, als Extremisten auf die Treppen des Reichstag stürmten.

Was wird Russland nun tun?

Was Putin immer tut: Ablenken und Diffamieren. Der Kreml hat die Verleumdungskampagne gestartet, der Giftanschlag sei ausgerechnet in Deutschland erfolgt. Wie abstrus. Putin hat weder mit Mord noch mit Lüge ein Problem. Russen sagen: „Es gibt keine ehemaligen KGB-Agenten“, will sagen: Putin steckt in dieser Welt fest.

Also muss die Reaktion nun auch härter ausfallen?

Es braucht gezielte Sanktionen gegen Täter wie Auftraggeber. Ich setze mich mit anderen bei der Bundeskanzlerin seit längerem für ein europäisches Magnitski­-Gesetz ein, benannt nach dem in russischer Haft ums Leben gekommenen Korruptionsbekämpfer. Dann kann die EU schnell handeln und muss nicht jeden Einzelfall zeitintensiv abstimmen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre das ein deutliches Signal an Putin. Dazu wären auch das Einfrieren der illegalen Milliarden der Putin-Clique im Westen und Einreiseverbote ein wirksames Gegengift gegen Giftanschläge als Mittel der Politik.

Was ist mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2?

Natürlich kann niemand von heute auf morgen alle Gaslieferungen einstellen. Aber es ist ökonomisch wie politisch riskant, trotz aller Erkenntnisse zu Putins Eskalation um jeden Preis an Nord Stream 2 festzuhalten. Putin wird uns erpressen, wenn er kann. Aber er ist beim Verkauf von Gas und Öl auch schwach: Russland ist abhängig von Rohstoff-Erlösen, der russische Staatshaushalt und damit Putins politische Zukunft hängen daran.

  Ellen Hasenkamp