Berlin / Ellen Hasenkamp Während die Opposition sich mehr Umbau der Wirtschaft wünscht, fordert die Unionsfraktion, weniger auszugeben und früher mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen.

In Brüssel wird um die beispiellosen Summen zur Bewältigung der Corona-Krise gerungen, doch auch in Berlin läuft die Debatte über das Milliarden-Paket auf Hochtouren. Grundsätzlich herrscht im Bundestag, der am Ende über die Finanzpläne der EU mitentscheidet, weitgehend Einigkeit, dass viel Solidarität und noch mehr Geld nötig sind.

„Es ist klar, dass etwas getan werden muss. Die besonders betroffenen Länder sind ja nicht selbstverschuldet in die Lage gekommen“, sagt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). „Aber wir sehen noch eine Reihe offene Fragen.“ Aus Sicht der Union gehört dazu unter anderem das Gesamtvolumen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Programm von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, liegt der Kommissionsplan mit 750 Milliarden Euro noch einmal deutlich höher. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte, Hahn nannte die Summe „noch nicht spruchreif“.

Andere Fraktionen wiederum wie die Grünen zum Beispiel betrachten die 750 Milliarden Euro eher als Untergrenze. Ihre Europapolitikerin Franziska Brantner sieht das Hauptproblem an anderer Stelle: „Ich mache mir Sorgen, wie und wofür das Geld ausgegeben wird. Da sind die Gesetzentwürfe noch sehr vage. Von der angekündigten Transformation hin zu einer grüneren und zukunftsfähigen Wirtschaft ist jedenfalls bislang nicht viel zu sehen“, sagt sie. Brantner wünscht sich außerdem, „mehr Geld für transeuropäische Projekte wie den Schienenausbau oder eine grüne Wasserstoffstrategie vorzusehen“. Bislang sei geplant, dass mit 85 Prozent der Löwenanteil des Geldes in nationaler Verantwortung ausgegeben wird.

Die Union treibt besonders die Frage um, ab wann die Milliarden-Schulden zurückgezahlt werden. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, damit erst während der übernächsten Finanzperiode – also Ende des Jahrzehnts –  zu beginnen. Das ist CDU und CSU zu spät. „Das muss Mitte des nächsten Finanzrahmens beginnen. Anderenfalls setzen wir uns dem Vorwurf aus, die Schulden der nächsten politischen Generation zuzuschieben. Das sorgt nicht gerade für Vertrauen“, kritisiert Hahn.

In der Unionsfraktion ist nun geplant, sich mit einem eigenen Papier in Sachen EU-Finanzen zu positionieren. Zuletzt hatte vor zwei Jahren ein Europapapier aus der Unionsfraktion für einigen Unmut sowohl in der Großen Koalition als auch im Kanzleramt gesorgt. Diesmal ist die grundsätzliche Unterstützung für die Pläne der Kanzlerin allerdings größer. „Ungewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagt auch Hahn.

Ellen Hasenkamp