Berlin / Igor Steinle Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht – und erzürnt die Wirtschaft und Umweltverbände gleichermaßen. Die Gewerkschaft hingegen ist zufrieden. Von Igor Steinle

Vor mehr als einem Jahr hat die Kohlekommission einen Kompromiss gefunden, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen kann. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Nun endlich haben sich Bund und Länder auf einen konkreten Fahrplan geeinigt.

Wie wird der Ausstieg ablaufen? Bis 2030 gehen vorrangig Kraftwerke in Nordrhein-Westfale vom Netz. Ende 2020 soll bereits der erste Block im rheinischen Revier abgeschaltet werden. Weitere sieben Blöcke, ebenfalls allesamt im Rheinland, sollen bis zum Jahr 2022 folgen. Als erstes ostdeutsches Kraftwerk soll die Anlage im brandenburgischen Jänschwalde bis Ende 2028 komplett vom Netz gehen. Boxberg und Schwarze Pumpe in Sachsen und Brandenburg sollen zusammen mit zwei westdeutschen Kraftwerksblöcken spätestens Ende 2038 als letzte Anlagen abgeschaltet werden. Es soll zudem geprüft werden, ob das Ende der Kohleverstromung bereits 2035 statt 2038 erfolgen kann.

Wie werden die Kraftwerksbetreiber entschädigt? Sie erhalten insgesamt 4,35 Milliarden Euro. Für die Unternehmen, „die schon in den 20er Jahren Stilllegungen vornehmen“, werde es „für den westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben, in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das verteile sich auf etwa 15 Jahre nach der Stilllegung und sei „leistbar“. An den Zahlungen entbrannte Kritik. FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler etwa nannte sie „sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler“. Durch den steigenden CO2-Preis im Emissionshandel würden Kohlekraftwerke ohnehin unrentabel.

Was ist mit neuen Kraftwerken? Das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper darf in NRW ans Netz gehen. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Für das Kraftwerk wäre wohl eine enorm hohe Entschädigungszahlung fällig geworden. Vor allem Umweltverbände hatten es als falsche Signal kritisiert, dass ein neuer Meiler ans Netz geht. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt hingegen soll nun doch bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026.

Wird der Hambacher Forst bleiben? Der umkämpfte Wald in NRW ist zum Symbol für den Kampf der Klimaschützer gegen die Kohlebranche geworden. Der vorgesehene Pfad stellt sicher, dass der „Hambi bleibt“, wie die Demonstranten es gefordert haben – dagegen hatte RWE sich lange gewehrt. Beim Tagebau Garzweiler in NRW sieht es anders aus. Dort müssen Menschen umgesiedelt werden und deren Dörfer dem Kohlebagger weichen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es.

Wie wird den Regionen geholfen? Die Bundesregierung bekräftigte ihre Zusage, die betroffenen Bundesländer mit 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt und laut Altmaier über die aktuelle Regierung hinaus Bestand habe. Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 zudem von einem Anpassungsgeld profitieren. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE lobte den Fahrplan. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sprach von einem „stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung“.

Wird es in Zukunft genug Strom geben? Laut Altmaier werden die aktuellen Stromüberschüsse zwar zurückgehen, die Versorgungssicherheit jedoch sei nicht gefährdet. Zusätzliche Gas-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie zum Teil ersetzen, etwa in Jänschwalde. Darüber, wie der Ausbau der Windkraft wieder in Schwung gebracht werden soll, gab es keine Aussagen.

Werden die Strompreise steigen? Vor allem die Wirtschaft befürchtet, dass wegen des sinkenden Angebots Strom noch teurer werden könnte. Die Bundesregierung werde dann aber via Rechtsverordnungen eingreifen, kündigte Altmaier an. Zudem sollen die Preise über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen ab 2023 außerdem einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ erhalten.

Ist die Wirtschaft damit zufrieden? Nein. Dieser Kompromiss ist „aus unserer Sicht alles andere als zu loben“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Dieter Kempf. Er kritisierte zum einen das Fehlen von Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Diesen Ausgleich hatte die Kohlekommission in ihrem Bericht ab 2023 als erforderlich bewertet, um die Betroffenen vom Strompreisanstieg zu entlasten. Kempf kritisierte darüber hinaus, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal – in den Jahren 2026 und 2030 – überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine weitere Überprüfung bereits im Jahr 2023 gefordert.

Und die Umweltverbände? Sie haben die Einigung scharf kritisiert. „50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz“, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Dass bis 2025 nur ein Viertel der vereinbarten zehn Millionen Tonnen CO2 reduziert werden solle, sei „ein klarer Bruch mit dem Kohlekompromiss“. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt nannte die Einigung einen „Skandal“ und kündigte an, den Protest nun „zum Kraftwerk Datteln IV und in die Dörfer“ zu tragen.

So verteilen sich die Reviere