Berlin / Igor Steinle Die Erdgaspipeline, die Deutschland in einer Zeit nach der Kohle versorgen soll, steht vor dem Aus. Alt-Kanzler Schröder fordert Sanktionen gegen die USA. Von Igor Steinle

Eine halbe Stunde dauerte es, bis er etwas sagen durfte. Dann jedoch nahm Gerhard Schröder wie gewohnt kein Blatt vor den Mund und sprach sich für Sanktionen gegen die USA aus. Ohne werde es nicht gehen, so der Alt-Kanzler, der am Mittwoch vor allem als Verwaltungsratschef des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 zu einer Expertenanhörung des Bundestages eingeladen war.

Ab 2021 soll Nord Stream eigentlich russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die USA jedoch versuchen, das um jeden Preis zu verhindern. Schon im Dezember verhängten sie Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Nun droht eine empfindliche Ausweitung: Jeder, der am Bau auch nur irgendwie beteiligt ist, vom Essenslieferanten bis hin zu Behörden, könnte bestraft werden. Eingefrorene Konten und Einreiseverbote wären die Folge. Sogar der Bürgermeister von Sassnitz auf Rügen, wo zwei Schiffe ankern, die das letzte 160 Kilometer lange Teilstück der 1200 Kilometer langen Röhren fertigstellen sollen, könnte davon betroffen sein. „Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Gesetz bald kommt“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Während sich Fachleute im vergangenen Jahr einig waren, dass das Projekt nicht mehr gestoppt werden könnte, ist der Ton inzwischen ein anderer. „Werden die Sanktionen durchgesetzt, ist nach heutigem Stand weder die Fertigstellung noch die Inbetriebnahme der Pipeline möglich“, heißt es in einem Papier des Gasverbands „Zukunft Erdgas“.

Vordergründig geht es den USA darum, europäische Abhängigkeit von russischem Gas sowie eine Schwächung des Gas-Transitlandes Ukraine zu verhindern. Michael Harms vom Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft glaubt jedoch nicht an die Argumente: Russland sei abhängig von den Gaseinnahmen und nicht in der Lage, sie als Druckmittel einzusetzen. Unter den Experten herrscht Einigkeit, dass das eigentliche Ziel der Sanktionen die Schwächung des direkten Konkurrenten Gazprom ist. Die USA „haben enormes Interesse, ihr Frackinggas loszuwerden“, betonte Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Jedoch konnten selbst Flüssiggasterminals, die die Bundesregierung zu bauen versprach, die USA nicht besänftigen.

Circa vier Milliarden Euro würden die Europäer im Jahr durch die Pipeline laut dem Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln sparen. Ohne das zusätzliche Gas würden die Preise hingegen steigen, weil teureres Flüssiggas importiert werden müsste.

Mögliche Gegensanktionen seitens der EU-Kommission, die solche bereits angekündigt hat, sehen Wirtschaftsvertreter dennoch besorgt entgegen. Man müsse aufpassen, dass man die Sanktionsspirale nicht überdreht, fasste CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer die Bedenken zusammen. Gleichwohl war man sich einig darin, dass es einen Mechanismus benötigt, mit dem europäische Unternehmen gegen ausländische Sanktionen geschützt werden.

Denn diese würden in Zukunft womöglich noch öfter ins Kreuzfeuer fremder Mächte geraten, warnten gleich mehrere Experten. „Europa befindet sich geopolitisch in einem Sandwich“, sagt Westphal. Heute ist es Russland, morgen schon könnten die USA europäische Unternehmen für ihr Engagement in China bestrafen.

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