Dublin / Jochen Wittmann Mehr als viereinhalb Monate nach der Wahl teilen sich zum ersten Mal die beiden rivalisierenden Kräfte die Verantwortung und nehmen die Grünen mit ins Boot.

Eine Koalition aus drei Parteien hat sich am Wochenende mehr als viereinhalb Monate nach der Wahl auf ein gemeinsames Programm verständigt. Micheal Martin, der Chef der bürgerlich-konservativen Partei ­Fianna Fail, wurde vom irischen Parlament, mit 93 zu 63 Stimmen zum neuen Premierminister gewählt. Er wird nach zweieinhalb Jahren zur Mitte seiner Amtszeit Ende 2022 von Leo Varadkar, dem bisherigem Premierminister und Chef der Fine Gael, abgelöst werden. Die Grünen, die als Juniorpartner mit im Boot sitzen, dürfen sich über drei Kabinettsposten und eine umweltpolitische Ausrichtung des Regierungsprogramms freuen.

Die Regierungsbildung wird schon jetzt historisch genannt. Denn zum ersten Mal teilen sich die beiden dominanten politischen Kräfte in Irland die Macht. Fine Gael (irisch für „Familie der Iren“) ist ebenso wie Fianna Fail („Krieger des Schicksals“) aus dem irischen Bürgerkrieg hervorgegangen, beide sind politisch in der Mitte verankert. Seit der Gründung der Republik haben sie sich regelmäßig an der Macht abgelöst, aber nie koaliert, da sie stets Rivalen waren.

Stärkste Partei wurde bei der Wahl im Februar überraschend Sinn Fein („Wir selbst“) mit
24,5 Prozent, während die etablierten Parteien enttäuschend abschnitten. Doch die linkspopulistische Sinn Fein hatte versäumt, genügend Kandidaten aufzustellen und gewann nur ­
37 Mandate. Die bürgerlichen Parteien lehnten es ab, Sinn Fein an der Macht zu beteiligen. Sie habe „Blut an den Händen“ hieß es mit Hinweis, dass Sinn Fein als Sprachrohr der Untergrundorganisation IRA gedient hatte.

So kam mit Hilfe der Grünen, die sieben Prozent erreichten, eine Dreierkoalition zustande. Das Regierungsprogramm versucht, auf die Lektion zu reagieren, die die Wahl im Februar erteilt hatte. Damals standen die Krise im staatlichen Gesundheitssystem wie auch die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ganz oben auf der Liste der Bürgersorgen.

50 000 neue Sozialwohnungen

Die neue Regierung will jetzt Reformen beim Gesundheitswesen vorantreiben und 50 000 neue Sozialwohnungen bauen. Die Grünen dürfen es sich anrechnen, umweltpolitische Ziele zu einer Priorität gemacht zu haben. So soll die Reduzierung der Treibhausgas-Emissonen um sieben Prozent jährlich festgeschrieben werden.

Sinn Fein protestierte gegen den Ausschluss von der Macht. „Die Bürger“, sagte Sinn Feins finanzpolitischer Sprecher Pearse Doherty, „haben für einen Wandel gestimmt, für einen frischen Start und einen neuen Anfang. Die beiden alten Parteien sind in einer Wagenburg zusammengekommen, um Sinn Fein auszuschließen, und nutzen dabei die Grünen als ein Feigenblatt.“ Jochen Wittmann