Istanbul / Gerd Höhler Am Freitag empfängt Staatschef Erdogan Kanzlerin Merkel. Zur Sprache kommt nicht nur das Thema Migration.

Es ist vor allem ein Thema, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Zettel hat, wenn sie an diesem Freitag in Istanbul den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft: Hält der Flüchtlingsdeal? Seit Monaten droht Erdogan damit, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Millionen Migranten überschwemmen. Es sei denn, die EU macht weitere Euro-Milliarden locker.

Der türkische Staatschef wird die Kanzlerin in gewohnt prunkvollem Rahmen empfangen, einem ehemaligen Sultanspalast am Bosporus. Erdogan unterstreicht damit seine Ambitionen als Führer eines Landes, das zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen will. Erdogan gehört aus deutscher Sicht zu den Politikern, die man nicht mögen, mit denen man sich aber arrangieren muss.

Das gilt vor allem für die Migrationspolitik. Die Zahl der Schutzsuchenden, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzten, stieg im vergangenen Jahr gegenüber 2018 um 80 Prozent. Lässt Erdogan den Schleusern jetzt freiere Hand, um Druck auf die Europäer zu machen? Die türkische Regierung verneint das. Sie wirft ihrerseits der EU vor, sich nicht an ihre Verpflichtungen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal zu halten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erinnerte jetzt daran, dass die EU der Türkei damals zwei Raten von je drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt habe, zahlbar bis Ende 2018. „Jetzt haben wir 2020, und wir haben immer noch nicht die ersten drei Milliarden vollständig erhalten“, klagt Cavusoglu. Die EU bestätigt, dass zwar 5,8 Milliarden Euro bewilligt, aber erst 2,6 Milliarden ausgezahlt seien. Die Zahlungen stocken, weil die Gelder projektgebunden sind – und es offenbar nicht genug förderungswürdige Vorhaben gibt.

Neben dem Migrationsthema gibt es eine lange Liste bilateraler Streitpunkte. Dazu gehört die stark steigende Zahl von Bundesbürgern, die in der Türkei aufgrund von Ausreisesperren festgehalten werden. Derzeit sind es 74, gegenüber 38 vor sechs Monaten. 59 Deutsche sitzen in Haft, viele als politische Gefangene. Gerd Höhler