Berlin / Nina Jeglinski / Klaus Wieschemeyer Die Europäische Union und der Bund kommen Ländern vor Entscheidung im Bundesrat entgegen.

Der Bundesrat will über die kontrovers diskutierte Neugestaltung der Düngeverordnung abstimmen. Ob es eine Einigung geben wird, ist offen, es gebe immer noch Abstimmungsbedarf, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Vor allem Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehen auf der Bremse. Allerdings sind Bundesregierung und EU-Kommission den Gegnern weit entgegengekommen.

Demnach soll die Düngeverordnung erst vom 1. Januar 2021 an in Kraft treten und nicht, wie vorgesehen, bereits in diesem Spätsommer. Vor allem für die Festlegung besonders nitratbelasteter Gewässer, der „roten Gebiete“, wolle man mehr Zeit gewinnen.

Landwirte sollen um 20 Prozent weniger Gülle oder Mineraldünger auf ihre Äcker bringen. Es gibt zudem Obergrenzen für Gesamtmengen sowie striktere Vorgaben für die Düngung in Herbst und Winter und entlang von Gewässern.

Der Ball liege bei den Bundesländern, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums dieser Zeitung. „Der Bund und die Europäische Union sind ihnen nun einen weiteren Schritt entgegengekommen.“

Doch die  Länder halten sich bis zum Schluss bedeckt. Das Landwirtschaftsministerium Bayerns pokert. „Wir sind in Gesprächen und warten ab, was sich im Bundesrat tut“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen kommen solche Meldungen.

Andere Länder drängen auf eine Entscheidung. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) erklärte, dass aufgrund der bereits geschlossenen Vereinbarung zwischen EU und Bund kein politischer Spielraum mehr bestehe, die Verabschiedung der Düngeverordnung zu verschieben.

Sollten die Änderungen der Düngeverordnung nicht beschlossen werden, ist wahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung Deutschlands im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt. Im Raum stehen Zwangsgelder von bis zu 857 000 Euro – pro Tag.
N. Jeglinski /K. Wieschemeyer