Brüssel/London / ck Der britische Premierminister will den EU-Austritt auch mit Tricks erzwingen: Das Parlament soll noch früher in die Pause.

Bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin versicherte der britische Premierminister Boris Johnson, dass er einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens mit Vertrag bevorzuge. Doch ein Abkommen ist nicht in Sicht. Dafür hatte der wendige Johnson noch eine andere Botschaft parat: Sein Land müsse die EU auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen. Aber wie, wo doch das vom Parlament beschlossene No-No-Deal-Gesetz den EU-Austritt ohne Vertrag verbietet? Johnsons brutale Antwort: Das Parlament soll schon von Dienstag an mit der angekündigten Zwangspause bis zum 14. Oktober vorübergehend ausgeschaltet werden.

Wie will er den No-Deal durchsetzen? Offenbar überlegt der Premier, das No-No-Deal-Gesetz einfach zu ignorieren. Eigentlich müsste Johnson bei der EU spätestens am 19. Oktober beantragen, den Austritt um drei Monate zu verschieben, wenn bis dahin kein Vertrag ratifiziert ist – was so gut wie ausgeschlossen ist. Weigert sich Johnson, den Antrag in Brüssel einzureichen, würde er von Teilen des Parlaments sicher bei Gericht verklagt.

Riskiert Johnson wirklich Gefängnis? Seine Unterstützer sagen: Ja, dieser Preis sei für einen Brexit nicht zu hoch. Johnson spekuliert wohl darauf, dass die Richter erst entscheiden, wenn der Brexit am 31. Okober schon vollzogen ist. Wahrscheinlicher wäre eine Eil­entscheidung des Gerichts. Klar ist: Weigert sich Johnson, das Gesetz umzusetzen, kann er dazu verurteilt werden. Für die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern würde Johnson damit zum Helden, bei den Tories ist die Unterstützung groß, obwohl es auch Bedenken gibt.

Wie könnte Johnson die EU austricksen? Ein weiterer Plan sieht offenbar vor, die EU-Regierungschefs zu provozieren, die Verlängerung abzulehnen. Johnson würde spätestens am 19. Oktober den Verschiebungs-Antrag in Brüssel einreichen – ergänzt um einen separaten Brief, der klarstellt, dass die Regierung gar keine Verlängerung über den 31.Oktober hinaus will. Durchaus möglich, dass das erforderliche einstimmige Einverständnis der EU-Staaten dann nicht zustandekommt. Um den Druck zu erhöhen, wird in London auch die Drohung lanciert, die EU nach dem 31. Oktober zu sabotieren – weil Großbritannien keinen Posten in der neuen Kommission besetzt, werde man versuchen, die EU-Arbeit zu unterbrechen.

Wie reagiert die Opposition? Empört. Diskutiert wird bereits, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johnson einzuleiten. Im Parlament stand Johnson am Montag eine erneute Niederlage bevor – auch im zweiten Anlauf schien eine Zwei-Drittel-Mehrheit für seinen Neuwahl-Antrag nicht in Sicht. Christian Kerl