Berlin / Igor Steinle / NBR E-Government 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen auch online möglich sein. Der Zeitplan steht jedoch auf der Kippe. Der Rückstand entwickelt sich inzwischen zu einem Standortnachteil. Von Igor Steinle

Der deutsche Staat galt einst als Vorreiter der modernen Verwaltung. Anfang des 19. Jahrhunderts pilgerten Delegationen aus ganz Europa nach Berlin, um die Fortschrittlichkeit und Effizienz der preußischen Behörden zu studieren. 200 Jahre später ist es andersrum: Die Deutschen reisen nach Tallinn, Wien und Kopenhagen, um moderne Verwaltung zu lernen. Der einstige Vorreiter gilt als abgehängt bei der Modernisierung der Verwaltung.

„Beim E-Government gehören wir europaweit zu den Schlusslichtern und verlieren Jahr für Jahr an Boden“, kritisiert Bitkom-Präsident Achim Berg. Die EU-Kommission misst regelmäßig die Fortschritte bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und der Öffentlichkeit. Das aktuelle Ergebnis könnte verheerender kaum sein. Bei der Nutzung von digitalen Behördenangeboten liegt Deutschland auf Platz 26. Nur Rumänien und Bulgarien sind schlechter.

Dabei hat sich die Bundesregierung große Ziele gesetzt. Alle 575 Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen – also alles vom Personalausweis über die KfZ-Zulassung bis hin zum Wohngeldantrag – sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2022 an auch online möglich sein. Ist die Zeitenwende in der deutschen Verwaltung also nah?

„Es ist sehr viel in Bewegung geraten“, sagt Johannes Ludewig. Als Chef des Nationalen Normenkontrollrats, einer Wächterbehörde für den Bürokratieabbau, schaut Ludewig der Regierung bei der Umsetzung des digitalen Versprechens genau auf die Finger. „Noch sind wir nicht an dem Punkt, dass wir sagen können, wir erreichen das Ziel.“

Ludewigs Skepsis hat seine Gründe: Denn die Bundesregierung hat sich eine wahre Mammutaufgabe vorgenommen. Das Ziel ist nämlich nicht nur, dass Bürger Formulare, die sie bisher auf dem Papier ausgefüllt haben, künftig am Computer bearbeiten. Sie sollen überhaupt keine Formulare mehr ausfüllen müssen. Der Staat hat ja bereits alle Daten seiner Einwohner – wieso soll er sie, wenn der Bürger dem online zustimmt, für eine Dienstleistung nicht einfach abrufen können?

„Once-only-Prinzip“ nennt sich das Verfahren, bei dem die Bürger ihre Daten nur ein einziges Mal abgeben müssen. Vorbilder dafür sind Staaten wie Estland und Österreich. Im südlichen Nachbarland lässt sich Kindergeld mit einem Klick beantragen. Die Esten können inzwischen sogar online ihre Stimme bei Wahlen abgeben. Hierzulande müssen Familien fürs Elterngeld Bescheinigungen beschaffen, die gestapelt so dick wie ein Buch sein können.

Natürlich sind diese Länder kleiner als Deutschland. Doch was dort geht, ist im Prinzip auch hier möglich. Alle Datenregister, die einzelne Behörden über Einwohner führen, müssten in ein einheitliches Format gebracht und für andere Behörden zugänglich gemacht werden. Was momentan jedoch passiert, fasst ein Mitglied des Normenkontrollrats so zusammen: „Die fummeln rum an einzelnen Registern, ohne das Große und Ganze im Blick zu haben.“

Momentan ist die Situation diese: Jede Behörde speichert die Daten, die sie über die Bürger benötigt, in einem anderen Format und verwendet verschiedene Softwares, mit denen sie die Daten verarbeitet. Das müsste radikal vereinheitlicht werden. Aber was trotz aller Bemühungen verschiedenster Gremien und Räte fehle, sei eine „föderale Gesamtarchitektur der Digitalisierung“, kritisiert Ludewig. Auch Bitkom-Präsident Berg fordert: „Was wir brauchen, sind bundesweite Standards, damit das digitale Rad nicht in 11 000 Kommunen immer neu erfunden wird.“ Davon sei man noch so weit entfernt, dass das Ziel des Onlinezugangsgesetzes bis 2022 „unrealistisch“ sei.

Der Termin wird auch noch von einer weiteren Baustelle verhindert: dem Datenschutz. Um rasch voranzukommen, müsse diese Baustelle unbedingt noch dieses Jahr geschlossen werden, fordert Ludewig. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber blickt eher skeptisch auf das Thema E-Government. Es bringe „verschiedene datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich“, sagte er dieser Zeitung. Vor allem „der Verzicht auf eine alle Bereiche übergreifende einheitliche Personenkennziffer“ sei unabdingbar. Durch sie würde eine „umfassende und detaillierte Profilbildung“ ermöglicht werden.

Befürworter hingegen betonen, dass mit dem Onlinezugangsgesetz erst Waffengleichheit zwischen Behörde und Bürger hergestellt würde. „Wenn heute in der Verwaltung Ihre Daten irgendwo von A nach B gegeben werden, erfahren Sie davon nichts“, sagt Ludewig. Beim Onlineportal hingegen würde der Bürger Einblick bekommen, wer, wann und wieso auf Daten zugegriffen hat – und der Bürger müsste dem zuvor zugestimmt haben. „Also ein echtes Plus für den Bürger.“

Bequemlichkeit ist dabei nicht der einzige Grund, die Verwaltung zu modernisieren. Einfache, unbürokratische Verwaltungsprozesse sind inzwischen ein Standortvorteil erster Güte. Und diesen verstehen andere Länder inzwischen für sich zu nutzen, warnt der Verwaltungsexperte von der Beratungsfirma KPMG, Mathias Oberndörfer. „In Deutschland kann man ein Unternehmen nicht online von der Couch aus gründen. In Estland geht das“, sagt er. 750 Deutsche haben davon bereits Gebrauch gemacht. Während Behördendelegationen also weiter nach Estland pilgern, erledigen Unternehmensgründer das online.

Kleine Länder gehen voran

Will man in Deutschland ein Auto kaufen, kommen einem sofort Behördengänge in den Sinn. Anders in Estland – dort sind die nötigen Verwaltungsakte dank digitaler Unterschrift in fünf Minuten über ein Internetportal erledigt, schildert die Bertelsmann Stiftung in einem Expertenpapier. Bürger können auch in wenigen Schritten ihren Wohnort ändern und persönliche Daten wie zum Beispiel auch Versicherungsdaten kontrollieren. Selbst die Steuererklärung ist, weil alle Daten bereits zusammengefügt sind, laut Bertelsmann in fünf Minuten erstellt.

In Österreich wird die Familienbeihilfe, was dem deutschen Kindergeld entspricht, antragslos gewährt. Das Krankenhaus meldet die ­Geburt dem Standesamt, das das Kind re­gistriert. Die Daten werden dann an das Finanzamt weitergegeben, von wo der Betrag automatisch überwiesen wird. Fehlen Informationen, so werden die Eltern schriftlich gebeten, diese einzureichen. Anträge müssen sie jedoch bereits seit 2015 nicht mehr stellen. igs