Brüssel / Christian Kerl Der Vorstoß von Merkel und Macron, um die Corona-geschwächte Wirtschaft anzukurbeln, kann teuer werden.

Mit einem gigantischen Konjunkturprogramm wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln. Der Vorstoß sorgt in ganz Europa für Aufsehen und in Deutschland für die bange Frage: Kommen jetzt neue Milliardenlasten auf die Steuerzahler zu? Die wichtigsten Fakten und Reaktionen:

Was wollen Macron und Merkel?  Die am stärksten von der Corona-Krise und ihren Folgen betroffenen EU-Staaten sollen in den nächsten Jahren mit einem 500-Milliarden-Fonds unterstützt werden. Die Hilfen ergänzen die nationalen Konjunkturprogramme, die schon etwa 2 Billionen Euro umfassen, und ein bereits beschlossenes 540-Milliarden-Kreditprogramm der EU.

Die neuen Zuschüsse sollen vor allem Ländern unter die Arme greifen, die wegen ihrer hohen Verschuldung nur begrenzt neue Kredite aufnehmen können. Nutznießer dürften in erster Linie Italien und Spanien sein, wohl auch Frankreich und – wegen des Einbruchs beim Tourismus – Griechenland und Portugal.

Was muss Deutschland zahlen? Wahrscheinlich ziemlich viel. Der 500-Milliarden-Fonds soll aus Krediten finanziert werden, die zwar die EU-Kommission aufnimmt. Zurückzahlen müssen die Schulden de facto aber die Mitgliedstaaten über höhere Überweisungen an die EU. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel entfallen auf Deutschland etwa 25 Prozent der Kreditsumme, das würde etwa 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden bedeuten, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden müssten.

Merkel nannte sogar einen Anteil von 27 Prozent. Genau geklärt ist das noch nicht. Zurückgezahlt werden sollen die Schulden innerhalb von 20, vielleicht auch 30 Jahren. Geht man von zwei Jahrzehnten aus, muss Deutschland Jahr für Jahr etwa 7 Milliarden Euro zusätzlich an Brüssel zur Schuldentilgung und für die Zinsen überweisen – zusätzlich zu den regulären Zahlungen in die EU-Kasse.

Hat Kanzlerin Merkel ihren Kurs geändert?  Ja, sehr entschieden sogar. Die Bundesregierung hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, aus einem solchen Hilfsfonds auch direkte Zuschüsse an Mitgliedstaaten auszuzahlen. Es gab sogar rechtliche Bedenken. Die sind jetzt vom Tisch. Merkel ist in dieser Frage Macron und den Südstaaten weit entgegen kommen. Andererseits hat sie die überbordenden Erwartungen zurechtgestutzt: Frankreich hatte bis vor kurzem den Fonds auf 1 bis 1,5 Billionen Euro taxiert. Solche Summen sind vom Tisch, es gibt eine klar begrenzte Unterstützung. Dass Deutschland ein europäisches Wiederaufbauprogramm mitfinanzieren muss, hatte die Regierung früh zugestanden. Christian Kerl