Berlin / Igor Steinle Braucht es ein Gesetz, das Benachteiligungen für App-Verweigerer ausschließt?

Kaum etwas betonen Regierungsvertreter in Bezug auf die Corona-Warn-App so oft wie deren freiwilligen Charakter. Aber was bedeutet das? Könnten Arbeitgeber, Restaurant- oder Ladenbesitzer das Betreten ihrer Geschäfte nicht von einem Besitz der App abhängig machen? So freiwillig wäre sie dann nicht.

Vor allem Grüne und Linke warnen davor. Die Grünen haben sogar ein Gesetz entworfen, das Benachteiligungen für App-Verweigerer verbieten soll. Regierung und FDP halten das jedoch für unnötig. Die Datenschutzgrundverordnung würde so etwas bereits verbieten. Braucht es nun ein solches Gesetz oder nicht?

„Arbeitsrechtlich dürfte unstreitig sein, dass Arbeitgeber weder die Installation noch die Nutzung der App verlangen können“, sagt der frühere langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert. Selbst wenn die App auf Diensthandys vorinstalliert sei, obliege es dem Arbeitnehmer, diese zu aktivieren oder nicht, sind sich auch Arbeitsrechtler einig.

Schwieriger wird es bei Geschäften. Hier könne „aus Gründen der Privatautonomie ein Vertragsabschluss von Bedingungen, etwa der Nutzung einer App, abhängig gemacht werden“, sagt Weichert. Martin Schmidt-Kessel, Bayreuther Professor für Verbraucherrecht, hält die Gesetzesinitiative der Grünen deswegen sogar für verfassungswidrig, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ladenbesitzer und Gastwirte hätten ein berechtigtes Interesse, sich gegen Schließungen wegen drohender Neuinfektionen zu wappnen. Erweist sich die App als wirksam, würde ein Nutzer ein geringeres Risiko darstellen als jemand ohne App. Schließlich würde er sich im Falle einer Warnung ja bestimmt testen lassen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist da anderer Meinung. Privatautonomie hin oder her, die Eignung einer Maßnahme müsse nachgewiesen werden. Das wäre bei der App nicht möglich, sagte er auf Nachfrage. „Sie können infiziert sein, ohne dass die App es erkannt hat.“ Einblick in eine Anwendung zu verlangen, die personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeitet, stehe Ladenbesitzern oder Gastwirten schlicht nicht zu. Ein spezielles Gesetz sei deswegen unnötig. Igor Steinle