Berlin / Dieter Keller, Hajo Zenker Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen nicht über 40 Prozent steigen. Das ist in diesem und im nächsten Jahr nur mit vielen Steuer-Milliarden zu schaffen. Von Dieter Keller und Hajo Zenker

Eigentlich wäre schon die demografische Entwicklung Herausforderung genug für die Sozialkassen in Deutschland. Doch durch die Corona-Pandemie droht bereits sehr kurzfristig die magische Grenze der Beiträge zur Sozialversicherung von 40 Prozent zu fallen. Deswegen hat die große Koalition in ihrem Konjunkturpaket eine „Sozialgarantie 2021“ abgegeben: In diesem und im nächsten Jahr sollen die Beiträge bei maximal dieser Obergrenze stabilisiert werden. „Darüber hinausgehende Finanzbedarfe“ sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden, „jedenfalls bis zum Jahr 2021“. Das schütze die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringe Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.“

Droht dann der große Beitrags-Hammer 2022? Seit Anfang dieses Jahres liegt die Belastung mit Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei durchschnittlich 39,75 Prozent. Bei Kinderlosen sind es durch den höheren Pflegebeitrag genau 40 Prozent. Und die Ausgaben drohen weiter kräftig zu steigen.

 

Arbeitslosenversicherung: Hier sind die Probleme besonders akut. Insbesondere aufgrund der Explosion der Kurzarbeit, aber auch wegen der steigenden Arbeitslosigkeit rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) allein bis zum Ende dieses Jahres mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. Sie hat aber in den guten Jahren nur eine Rücklage von 25,8 Milliarden Euro angesammelt, und auch die ist nicht komplett kurzfristig zu mobilisieren, weil das Geld teilweise längerfristig angelegt ist. Da es einen Rechtsanspruch auf die Leistungen gibt, muss der Bund einspringen – teilweise mit Darlehen, aber auch mit Zuschüssen.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung war erst Anfang dieses Jahres von 2,5 auf 2,4 Prozent gesenkt worden – per Verordnung des Arbeitsministers und befristet bis Ende 2022. Ob das schneller rückgängig gemacht wird, muss sich zeigen.

Krankenversicherung: Ein deutlicher Anstieg droht außerdem bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wie das Bundesgesundheitsministerium erwarten auch die Kassen für dieses Jahr Beitragsmindereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Neben Millionen von Kurzarbeitern und steigender Erwerbslosigkeit lassen derzeit auch viele Firmen ihre Beiträge stunden, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Das liegt zunächst an diversen Gesetzen von Minister Jens Spahn (CDU), der das Gesundheitswesen für Patienten und Personal attraktiver machen will. Dazu kommt Corona. Zwar haben die Kassen in der Krise mehr gespart als gekostet, weil etwa viele planbare Operationen verschoben wurden, zahlreiche Praxen halbleer blieben und jede zweite Reha-Maßnahme unterblieb. Doch wird es nicht nur Nachholeffekte geben.

Ein großer zusätzlicher Brocken ist die politisch gewollte massive Erhöhung der Zahl von Corona-Tests, die nach dem Willen von Spahn die Kassen zahlen sollen. Der GKV-Spitzenverband kommt bei wöchentlich 4,5 Millionen Tests bis Ende des Jahres auf Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro. Bei einer Million Tests pro Woche seien es immer noch 1,7 Milliarden. Allein die Tests könnten demnach den Beitragssatz der Kassen um 0,2 bis 0,8 Punkte steigen lassen. Dabei hatten sie sowieso schon einen Anstieg um einen Prozentpunkt erwartet. Derzeit ist neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent ein Zusatzbeitrag fällig, den die einzelne Kasse festlegt. Er variiert in diesem Jahr zwischen 0 und 2,7 Prozent, im Schnitt sind 1,1 Prozent fällig. Daraus dürften im kommenden Jahr deutlich über zwei Prozent werden.

Pflegeversicherung: Über steigende Beiträge und/oder Steuerzuschüsse wird auch hier diskutiert. Denn die Eigenanteile, die Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder – in jedem dritten Fall – das Sozialamt für die Heimunterbringung zahlen müssen, sind so hoch wie nie. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung nur einen Basisbetrag. In der Politik wird diskutiert, dass stattdessen der Pflegebedürftige einen Basisbetrag übernehmen soll und den Rest Pflege- und Krankenversicherung sowie der Steuerzahler. Das kostet viel Geld.

Damit  der Beitragssatz, der aktuell 3,05 (Kinderlose 3,3) Prozent des Einkommens beträgt, nicht massiv steigt, fordert etwa die Krankenkasse DAK den Einsatz von Steuergeld: Zunächst eine Milliarde im Jahr, 2025 schon fünf Milliarden und satte 18 Milliarden im Jahr 2045. So könne man einen moderaten Beitragssatzanstieg auf vier Prozent realisieren. Spahn hatte vor Corona angekündigt, seine Vorstellungen zur Pflegefinanzierung im ersten Halbjahr vorzulegen. Damit dürfte es jetzt noch etwas dauern.

Rentenversicherung: Kurzfristig drohen hier die geringsten Finanzprobleme, obwohl die gesetzlichen Rentenversicherer mit etwa 320 Milliarden Euro im Jahr am meisten Geld bewegen. Doch Ende 2019 hatten sie noch eine Rücklage von 40,5 Milliarden Euro. Sie könnte bis Ende dieses Jahres auf etwa 36 Milliarden Euro schrumpfen, schätzen sie. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Rentenerhöhung am 1. Juli, die allein in diesem Jahr 5,7 Milliarden Euro kosten dürfte. Angesichts der tiefen Rezession in diesem Jahr braucht es aber wenig Fantasie um vorauszusagen, dass es 2021 keine Erhöhung gibt.

Auch ohne sie war klar, dass die Reserven in den nächsten Jahren schrumpfen, weil die Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen. Ohne den Konjunktureinbruch sollte der aktuelle Beitragssatz von 18,6 Prozent bis 2024 reichen. Erst für 2025 wurde eine Erhöhung auf 19,8 Prozent erwartet. Damit ist jetzt deutlich früher zu rechnen, weil für Kurzarbeiter und Arbeitslose geringere Beiträge abgeführt werden. Allerdings darf das Rentenniveau nach dem vor zwei Jahren beschlossenen Rentenpakt bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Letzteres könnte ein Problem werden. Dann müsste der Bund seinen Zuschuss erhöhen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan vermutet, dass er schon 2022/23 um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen muss. An solchen Spekulationen will sich die Rentenversicherung nicht beteiligen.

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